Ryanair und Tuifly scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen Rückzahlung von Beihilfe

Deutsche Tageszeitung - Ryanair und Tuifly scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen Rückzahlung von Beihilfe

Ryanair und Tuifly scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen Rückzahlung von Beihilfe / Foto: ©

Die Fluggesellschaften Ryanair und Tuifly sind am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Klagen gegen die Rückzahlung von Beihilfen in Österreich gescheitert. Die EU-Kommission hatte 2016 entschieden, dass Vereinbarungen über Dienstleistungen am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen seien, die zurückgezahlt werden müssten. Bei Tuifly ging es um 10,7 Millionen Euro und bei Ryanair um knapp zwei Millionen. (Az. T-447/18 und T-448/18)

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Die Kommission ordnete an, dass Österreich das Geld zurückfordern müsse. Dagegen zogen die Airlines vor Gericht. Unter anderem argumentierten sie, dass nicht nachgewiesen sei, dass sie selektiv begünstigt worden seien. Das Gericht entschied nun aber in beiden Fällen gegen sie.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene. Neben einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen stehen separate Anträge von Union, FDP und Linken erstmals zur Debatte. Alle Vorlagen sollen anschließend im Familienausschuss weiterbearbeitet werden.

EU-Kommission und Mercosur-Staaten wollen Abkommen unterzeichnen

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen wollen die EU-Kommission und vier südamerikanische Länder am Freitag das Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant dazu in Uruguays Hauptstadt Montevideo eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Präsidenten der Mercosur-Staaten (13.30 Uhr MESZ) Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.

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Der Staat muss Arbeitgebern aus der Fleischindustrie den Lohn nicht erstatten, den sie ihren Mitarbeitern während einer Corona-Quarantäne wegen Ansteckungsverdachts zahlten. Für den Frühsommer 2020 gilt das bei einer Quarantäne von bis zu 14 Tagen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatten Subunternehmen, deren Arbeiter in Nordrhein-Westfalen in anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung eingesetzt wurden. (Az. 3 C 7.23 und 3 C 8.23)

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Das Gesamtvermögen der Milliardäre weltweit hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und auch die Zahl der Superreichen ist gestiegen. Wie die Schweizer Großbank UBS am Donnerstag mitteilte, wuchs das Vermögen der Milliardäre zwischen 2015 und 2024 von 6,3 Billionen Dollar auf 14 Billionen Dollar an. Die Zahl der Milliardäre stieg von 1757 auf 2682.