Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für Ampel-Koalition

Wetter - Berlin 6°C

Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für Ampel-Koalition

WIRTSCHAFT 06.10.2021

Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für Ampel-Koalition / Foto: ©

Angesichts des anhaltenden Machtkampfs innerhalb der Union wenden sich wichtige Vertreter der deutschen Wirtschaft von CDU und CSU ab. "Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Mittwoch vorab berichtete.

Textgröße ändern:

"Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist", sagte Haeusgen. "Hinzu kommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch", fügte der Unternehmer hinzu. Das alles lege den Schluss nahe, "dass CDU und CSU einmal eine Erfrischungspause in der Opposition brauchen".

Er stelle in "vielen Gesprächen mit anderen Unternehmern fest, dass ich mit dieser Haltung nicht allein bin - im Gegenteil", sagte Haeusgen. "Die Wirtschaft ist von der Union enttäuscht, zumindest ist das bei vielen der Fall."

Der VDMA-Präsident fügte zwar hinzu, dass einige Punkte bei der SPD "sogar direkt gegen die Wirtschaft gerichtet" seien. "Entscheidend ist aber jetzt, ob wir mit der Ampelkoalition eine Olaf-Scholz-SPD bekommen oder eine Kevin-Kühnert-SPD", sagte er.

Die rote Linie für die Wirtschaft liege bei einer Ampel-Koalition in der Steuerfrage. Es sei klar, dass FDP-Chef Christian Lindner "nicht alles verhindern kann", sagte Haeusgen. "Aber ich hoffe und gehe davon aus, dass die FDP ihr Gewicht vor allem in der Steuerpolitik einbringen wird."

Konkret bedeute das "keine Substanzsteuern, keine Vermögensteuer, keine Veränderung bei der Erbschaftssteuer", forderte der VDMA-Präsident. "Ich kann mir sogar vorstellen, dass es auch im Mittelbau der Einkommensteuer Erleichterungen gibt, denn davon würden auch viele Facharbeiter profitieren, für die ja auch die SPD steht."

Nach der Bundestagswahl ist sowohl ein Ampel-Bündnis aus Grünen, FDP und SPD möglich als auch eine Jamaika-Koalition, bei der anstelle der SPD die Union den Kanzler stellt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Arbeitsministerin soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ihr Nachfolger im Kabinett werden. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Bas hatte zuvor ihren Rücktritt vom Ko-Parteivorsitz und von ihrem Ministeramt erklärt.

Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

Als Konsequenz aus "öffentlichen Angriffen" und nach dem Tod ihrer Stieftochter tritt Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin zurück. Sie habe ihren Ko-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende "mit dem heutigen Tag" niederlege, erklärte Bas am Montag in Berlin. Gleichzeitig habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. In einer persönlichen Erklärung prangerte sie "öffentliche Angriffe" auch von Seiten der Union an.

Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau hat Russland nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Betroffen seien ein Kraftwerk in Kiew und Energieanlagen im Nordosten der Ukraine, erklärte Selenskyj am Sonntagabend. Trump hatte zuvor einen Diesel-Deal mit Russland verkündet, der sowohl in den USA als auch bei Ukraine-Verbündeten auf scharfe Kritik stieß.

Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen

Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einer Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen im kommenden Jahr gewarnt. Die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Künstlichen Intelligenz bestehe in den kommenden Jahren eher nicht, sagte Gates am Sonntag dem US-Sender ABC News. Viel größer sei die Gefahr, dass "schlechte Menschen" KI-Systeme ohne Schutzvorkehrungen für Cyberangriffe oder Bioterrorismus nutzten.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für Ampel-Koalition