Lambrecht fordert nach Facebook-Enthüllungen "stramme" Zügel für Plattformen

Deutsche Tageszeitung - Lambrecht fordert nach Facebook-Enthüllungen "stramme" Zügel für Plattformen

Lambrecht fordert nach Facebook-Enthüllungen "stramme" Zügel für Plattformen / Foto: ©

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um den US-Konzern Facebook hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine strenge Regulierung von Online-Netzwerken verlangt. Es sei festgestellt worden, "dass Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung des Netzwerks nichts fruchten und Profitinteressen im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt werden", sagte Lambrecht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Es sei daher "wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen".

Textgröße ändern:

Lambrecht bezog sich vor allem auf Äußerungen der früheren Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen. Sie hatte dem Konzern vorgeworfen, Profitinteressen systematisch über die Sicherheit seiner Nutzerinnen und Nutzer zu stellen und damit vor allem Kindern zu schaden und die Gesellschaft zu spalten. Auch sie forderte eine strenge Regulierung des Online-Riesen.

Lambrecht sagte dazu, die Enthüllungen "belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen". In einem geeinten Europa betreffe es "uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern". Sie verwies dabei auch auf die enorme Marktmacht großer Technologiefirmen.

Als eine "Wurzel des Übels" bezeichnete es die Justizministerin, dass die Plattformen mit personalisierter Werbung arbeiteten. "Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Dienste auch ohne personalisierte Werbung nutzen können und dass personalisierte Werbung gegenüber Minderjährigen verboten ist." Für strafbare Hetze seien verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden.

Facebook war kürzlich auch durch den stundenlangen Ausfall seines Netzwerks und aller Tochterdienste unter Druck geraten.

(A.Stefanowych--DTZ)

Flughafen auf Sizilien nach Ausbruch des Ätna wieder geöffnet

Nach einwöchiger Schließung wegen eines Ausbruchs des Vulkans Ätna ist der Flughafen von Catania auf Sizilien wieder geöffnet. Nachdem die vulkanische Aktivität zurückgegangen war, wurde der Flugbetrieb am frühen Samstagnachmittag wieder aufgenommen, wie die Flughafenbetreiber mitteilten. Tausende Urlauber hatten seit dem 8. August auf der italienischen Mittelmeerinsel festgesessen, nachdem alle Flüge von und nach Catania eingestellt worden waren.

Trump will Straße von Hormus zu US-Territorium erklären - Teheran widerspricht

US-Präsident Donald Trump hat mit der Äußerung, die Straße von Hormus zum US-Territorium erklären zu wollen, den Widerspruch Teherans ausgelöst. "Nachdem wir den Iran besiegt haben (...), werde ich die Straße von Hormus schon bald zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären", sagte Trump am Freitag mit einem Schmunzeln bei einer politischen Veranstaltung an einer Polizeiakademie im Bundesstaat New York. Teheran wies Trumps Äußerungen zurück und betonte, die Meerenge "wird iranisch bleiben". Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten derweil einen iranischen Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus.

Steinmeier ruft zu Solidarität mit queeren Menschen auf - CSD-Paraden in mehreren Städten

Drei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarität mit queeren Menschen aufgerufen. "Viele von ihnen haben inzwischen Angst", schrieb der Bundespräsident in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für "Zeit Online". "Sie tragen schon seit geraumer Zeit ein wachsendes Risiko, Opfer von feindlichen Herabsetzungen, Anfeindungen und Straftaten zu werden." Es sei nicht hinnehmbar, dass CSD-Paraden, die für dieses Wochenende in mehreren deutschen Städten geplant sind, bedroht würden: "Das können wir nicht dulden."

Rhein-Pegelstand bei Kaub steigt leicht auf elf Zentimeter

Die Niedrigwasser-Lage im Rhein hat sich am Samstag nicht weiter verschärft. Der Pegelstand an der viel beachteten Messstelle im rheinland-pfälzischen Kaub stieg bis zum späten Vormittag leicht auf elf Zentimeter - nach sechs Zentimetern am Vortag, wie aus dem Monitoring der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins hervorging. Weil die meisten Schiffe diese flache Stelle nicht mehr passieren können, ist der Rhein faktisch zweigeteilt.