Altmaier will mit "Ampel"-Parteien über Senkung von Energiepreisen sprechen

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Altmaier will mit "Ampel"-Parteien über Senkung von Energiepreisen sprechen

WIRTSCHAFT 11.10.2021

Altmaier will mit "Ampel"-Parteien über Senkung von Energiepreisen sprechen / Foto: ©

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit SPD, Grünen und FDP über Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vor allem für sozial schwache Haushalte sprechen. Er schlägt vor, schnell die EEG-Umlage abzuschaffen und das Wohngeld zu erhöhen. Der Städtebund forderte Heizkosten-Zuschüsse für Geringverdiener.

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Altmaier sagte "Bild TV" am Sonntagabend, die Preisschraube mache sich für Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Er werde sich daher an die Fraktionsspitzen der drei (Ampel-)Parteien wenden "und auch an meine eigene natürlich". Die Politik könne Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben. Es ergebe keinen Sinn, wenn der amtierende Bundestag noch Gesetze verabschiede, die sofort verfallen.

Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) sofort abzuschaffen, statt über einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Zwar werde die EEG-Umlage 2022 wahrscheinlich erstmals sinken, und zwar um zwei Cent, sagte Altmaier weiter. Dann blieben aber immer noch viereinhalb Cent übrig. Zudem müsse die neue Regierung "die Situation derjenigen in den Blick nehmen, die mit sehr wenig Einkommen schon heute Wohngeld bekommen". Das müsse angepasst werden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen, Franziska Brantner, plädierte in "Bild TV" für einen sozialen Ausgleich beim Thema Energiepreise: "Das machen viele andere europäische Länder auch, um sicherzustellen, dass die Stromsperren nicht kommen, dass wir keine Energie-Armut in unserem Land schaffen."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, verwies in dem Sender darauf, dass seine Partei mit der Senkung der Stromsteuer und der Abschaffung der EEG-Umlage "eine ganze Reihe von Maßnahmen im Portfolio hat, die auch kurzfristig greifen".

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte in "Bild TV", es müsse klar sein, "dass Energie nicht nur etwas für Reiche sein darf". Daher sei die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern.

(O.Tatarinov--DTZ)

Niedrigwasser: Binnenschiffer legen Drei-Punkte-Plan vor

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Es müsse vor allem die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, forderte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Zweitens müssten die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Und drittens müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können.

Erntebeginn für Champagner-Trauben in diesem Jahr so früh wie nie

Die Ernte der Trauben für Champagner hat in diesem Jahr so früh begonnen wie noch nie. Grund dafür sei die seit Anfang des Jahres verzeichnete Rekordhitze, die den Reifeprozess der Rebsorten beschleunigt habe, sagte David Chatillon, Ko-Vorsitzender des Verbands der Champagner-Winzer. Die Organisation veröffentlichte am Mittwoch die Startdaten der Lese in verschiedenen Kommunen des Anbaugebietes, in einzelnen Gebieten hatte die Ernte aber bereits in der vergangenen Woche begonnen.

Quallen und Hitze legen ein Fünftel von Frankreichs Atomstromproduktion lahm

Hitze und Dürre sowie eine Quallenplage haben in Frankreich rund ein Fünftel der Atomstromproduktion lahmgelegt. 20,4 Prozent der Reaktorkapazität des Landes war am Mittwoch außer Betrieb, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Daten des Atomenergieunternehmens EDF hervorgeht. Grund ist neben fehlendem Kühlwasser wegen der anhaltenden Dürre vor allem ein massives Aufkommen von Quallen im Ärmelkanal, das die Meerwasserpumpen eines dortigen Akws beeinträchtigt.

Frühstartrente soll frühzeitigen Vermögensaufbau für das Alter erleichtern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente beschlossen. "Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Jedes Kind erhalte so "ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge".

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