Deutsche Tageszeitung - Forderungen nach eigenständigem Bauministerium werden lauter

"Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen", heißt es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Dazu müsse deutlich mehr gebaut werden - und zwar 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen sollen geschlossen werden, heißt es in dem Papier weiter.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat gerechnet: Alle vier Minuten müssten drei Wohnungen gebaut werden, das sei eine "Rund-um-die-Uhr-Aufgabe", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger. Diese erfordere "volle Kraft, volles politisches Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch". Das Bauressort führe jedoch seit 23 Jahren ein "Nomadenleben" in verschiedenen Ministerien, über Umwelt, Verkehr und Inneres, kritisierte er.

"Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", erklärte Feiger weiter. Das Thema habe "das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient". Ein eigenes Ressort könne für eine "echte Wohnwende" sorgen. Nötig sei dabei auch der Fokus auf den sozialen Wohnungsbau: Die Politik müsse in den kommenden Jahren Antworten darauf geben, wie Wohnen "insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbar bleibt", sagte der Gewerkschaftschef.

Der Chef des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls, Bauen müsse "zur Chefsache werden". "Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen." Bauen müsse ins Zentrum des Handelns gerückt werden.

Die Fertighausbranche schloss sich den Forderungen an und betonte die Bedeutung des Bausektors als "Konjunkturmotor der deutschen Wirtschaft". Nötig sei ein eigenes Ministerium für Bau und Infrastruktur, erklärte der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF). Das Bauen habe auch Einfluss auf die Klimaziele - daher verdiene es einen höheren Stellenwert. Ganz grundsätzlich sei das Thema eine "politische Aufgabe".

Unterstützung kommt von der SPD-Linken. "Bezahlbarer Wohnraum ist eine soziale Frage, die beantwortet werden muss", sagte die Ko-Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke 21, Ülker Radziwill, dem "Handelsblatt". "Darum muss sich die neue Bundesregierung kümmern – am besten in einem eigenen Ministerium für Bauen und Wohnen."

Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak sagte der Zeitung ebenfalls, bezahlbares Wohnen sei "eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit". Er befürworte ein eigenständiges Bauministerium, das die "Herausforderungen kraftvoll annimmt und Lösungskonzepte erarbeitet".

Unabhängig vom Neubau von Wohnungen forderte die Kampagne Mietenstopp "dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre". Es reiche nicht, die bestehenden Regelungen zu evaluieren und zu verlängern - so steht es im Sondierungspapier.

Ein auch von der Kampagne gefordertes eigenes Ministerium müsse sich um Wohnen, Mieten und Bauen kümmern. Nötig seien dabei unter anderem auch strengere Regeln gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. An der Kampagne sind unter anderem der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband beteiligt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)