Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt im Prozess um Infinus-Skandal

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Bundesgerichtshof urteilt im Prozess um Infinus-Skandal

WIRTSCHAFT 28.10.2021

Bundesgerichtshof urteilt im Prozess um Infinus-Skandal / Foto: ©

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verkündet am Freitag (10.30 Uhr) sein Urteil im sogenannten Infinus-Skandal. Sechs frühere Mitarbeiter des insolventen Finanzdienstleisters wehren sich vor dem BGH gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen. Sie waren 2018 vom Landgericht Dresden des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug oder der Beihilfe dazu schuldig gesprochen worden. (Az. 5 StR 443/19)

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Die Führungskräfte sollen ein Schneeballsystem aufgebaut und viele tausend Anleger um Millionenbeträge geprellt haben. Ihnen wurden hohe Renditen versprochen, die aber offenbar nur mit dem Geld immer neuer Kunden bezahlt werden konnten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Gewinne nur vorgetäuscht und dafür ein Netzwerk aus verschiedenen Firmen aufgebaut zu haben. Der BGH prüft das Dresdner Urteil auf Rechtsfehler.

(Y.Ignatiev--DTZ)

DIHK fordert "resiliente" Infrastruktur: Wasserstraßen besser an Niedrigwasser anpassen

Vor dem Spitzengespräch bei Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zum Niedrigwasser hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Bund zum Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt eine verlässliche, resiliente Infrastruktur", sagte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Hier ist der Bund gefragt: Er sollte seine Binnenwasserstraßen besser an Niedrigwasserphasen anpassen."

Extremes Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger lädt zu Spitzentreffen in Bonn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lädt wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für Donnerstag (13.30 Uhr) zu einem Spitzengespräch nach Bonn. Teilnehmen werden Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Bilger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" im Vorfeld: "Wir wollen die aktuelle Lage gemeinsam bewerten, kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig wollen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehe, um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen."

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt sieht "neues Bedrohungsszenario"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem "neuen Bedrohungsszenario": Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen.

Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.

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