Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafen im Infinus-Skandal

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Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafen im Infinus-Skandal

WIRTSCHAFT 29.10.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafen im Infinus-Skandal / Foto: ©

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hat die Haftstrafen gegen fünf frühere Führungskräfte des Finanzdienstleisters Infinus bestätigt. Die Verurteilung der insgesamt sechs Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs oder Beihilfe dazu sei rechtskräftig, erklärte der BGH am Freitag. Nur über das Strafmaß für einen der Angeklagten muss das Landgericht Dresden neu verhandeln. (Az. 5 StR 443/19)

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Das Dresdner Gericht hatte die Angeklagten 2018 zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren verurteilt und auch die Einziehung der erbeuteten Erträge in Höhe von mehr als 51 Millionen Euro angeordnet. Diese Summe reduzierte der BGH nur leicht. Die Verurteilungen wegen Kapitalanlagebetrugs und Beihilfe dazu hob er auf, was aber am Strafmaß für die fünf nun rechtskräftig Verurteilten nichts ändert.

Bei dem Skandal ging es um hunderte Millionen Euro. Dem Gericht zufolge spiegelten die Angeklagten ihren Anlegern "eine lukrative Geldanlage auf der Grundlage einer prosperierenden Unternehmung vor", wie der BGH formulierte. In Wirklichkeit täuschten sie demnach Gewinne nur vor, indem sie ein Netzwerk aus Firmen aufbauten und zwischen diesen Innengeschäfte betrieben. Zins- und Rückzahlungsansprüche konnten nur mit dem Geld immer neuer Anleger bezahlt werden, ein sogenanntes Schneeballsystem. Insgesamt, so das Gericht, verloren die Anleger 290 Millionen Euro.

(O.Tatarinov--DTZ)

Extremes Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger lädt zu Spitzentreffen in Bonn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lädt wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für Donnerstag (13.30 Uhr) zu einem Spitzengespräch nach Bonn. Teilnehmen werden Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Bilger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" im Vorfeld: "Wir wollen die aktuelle Lage gemeinsam bewerten, kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig wollen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehe, um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen."

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem "neuen Bedrohungsszenario": Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen.

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