Deutsche Tageszeitung - "Spiegel": Ampel-Parteien sprechen über Zerschlagung der Bahn

Die Ampel-Koalitionen berieten laut "Spiegel" am Dienstag über die Zukunft der stark verschuldeten Bahn. Der Staatskonzern soll bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln.

Die FDP will laut Bericht mehr Konkurrenz auf den Fernstrecken sowie den profitablen Logistikkonzern DB Schenker verkaufen, um Schulden zu tilgen und Geld für Investitionen zu erlösen.

Für den Verkauf der Auslandstöchter plädierte auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold in der "Rheinischen Post" vom Freitag: "Ich frage mich, ob die Bahn sich mit dem Güterverkehr in aller Welt weiterhin beschäftigen muss. Oder ob sie lieber den Bahnverkehr im Inland und zu den Nachbarländern ausbaut." Giegold ist Mitglied der Finanz-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.

In der "Süddeutschen Zeitung" plädierte auch die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratergremium, für die Zerschlagung der Bahn. "Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb", sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling. Die DB und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen. "Ein solcher Schritt wäre relativ einfach zu vollziehen."

In den Koalitionsverhandlungen wurden laut "Spiegel" zwei Modelle diskutiert. Im "extremen" Modell würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte öffentliche Gesellschaft abgespalten. Regio-, Fern- und Güterverkehr blieben übrig. Das "gemäßigte" Modell sieht demnach eine Holding vor, unter deren Dach der Netz- und der Zugbetrieb organisiert würden. Formal bliebe so die Einheit des Konzerns erhalten.

Die SPD ist gegen eine Aufspaltung, weil sie laut "Spiegel" insbesondere fürchtet, dass dann die Arbeitnehmervertretung durcheinander geriete. Bei der DB kämpfen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um Mitglieder und Einfluss; GDL-Chef Claus Weselsky hatte sich im Sommer für eine Zerschlagung ausgesprochen.

Der "Spiegel" schrieb, FDP und Grüne wollten der SPD im Gegenzug bei der Besetzung der Bahn-Spitze entgegenkommen. Konzernchef Richard Lutz solle abgelöst werden, ebenso der ehemalige CDU-Generalsekretär und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. Neue Chefin könnte Sigrid Nikutta werden, laut Bericht Wunschkandidatin der EVG im Aufsichtsrat. Die DB wollte sich gegenüber AFP nicht zu dem Bericht äußern.

Der Gründer und Chef von DB-Konkurrent Flixtrain, André Schwämmlein, sagte dem "Spiegel", in Ländern, die erfolgreich Wettbewerb auf die Schiene gebracht hätten, seien Infrastruktur und Betrieb getrennt. Deshalb müsse auch Deutschland den Staatskonzern entflechten. Ein eigenständiger Netzbetreiber hätte ein wirtschaftliches Interesse, mehr Wettbewerb und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Schwämmlein versprach mehr Investitionen im Falle einer Zerschlagung.

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow warnten dagegen vor einem "Irrweg". Schiene und Zugbetrieb gehörten zusammen. "Wir brauchen keine zwei Gesellschaften mit zwei Vorständen und einen jahrelangen lähmenden Umstrukturierungsprozess, der Tür und Tor zu weiterer Privatisierung öffnet", sagte Wissler. Nötig seien stattdessen höhere Investitionen in Netz und Betrieb, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und bezahlbare Tickets.

Henning-Wellsow warnte vor "Zügen, die nicht mehr aufeinander warten sowie Doppel-, Dreifach-, Vielfachstrukturen bei Buchung, Information und Beschwerdemanagement." Der Wettbewerb werde wie so oft vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. "Die Kosten der Züge, der Infrastruktur, der Energie sind ja weitgehend fest. Billigere Angebote kommen vor allem zustande, weil am Personal gespart wird."

(P.Vasilyevsky--DTZ)