Deutsche Tageszeitung - Söder bekräftigt Forderung nach ermäßigter Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe

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Söder bekräftigt Forderung nach ermäßigter Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe

WIRTSCHAFT 07.11.2021

Söder bekräftigt Forderung nach ermäßigter Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe / Foto: ©

Angesichts hoher Energiepreise hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach deutlichen Steuererleichterungen bekräftigt. Beim Benzin solle "die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz" reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken.

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Außerdem müsse die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Null und die Stromsteuer "auf das europäische Mindestmaß" gesenkt werden, forderte Söder. Für die Wirtschaft schlug er einen "gedeckelten Industriestrompreis" vor. Sozial Schwächere sollten Heizkostenzuschüsse bekommen.

Die Verteuerung des Energieverbrauchs zum Schutz des Klimas stellte Söder nicht infrage. Aber es brauche Ausgleichsmodelle, damit "aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage" werde. "Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten dazu - das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes Problem", warnte der CSU-Chef mit Blick auf die sogenannte Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht in den Kommissionsempfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente Licht und Schatten. "Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht "einzelne Dinge rausnehmen kann".

Streit im Nürnberger Flughafen eskaliert: Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen

In Nürnberg sind elf Passagiere von einem Flug ausgeschlossen worden, nachdem ein Streit auf dem Flughafen eskalierte. Wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Sonntag berichtete, gerieten am Freitagabend am Check-in-Schalter zwei Gruppen mit insgesamt etwa 20 Beteiligten in einen Streit um ihre Plätze in der Warteschlange.

Gedenktag: Mahnungen zu besserem Schutz für Sinti und Roma

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.

"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft

Am Sonntag treten neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz in Kraft. Zahlreiche mit KI generierte Inhalte müssen dann entsprechend gekennzeichnet werden. Die Vorgaben gelten für Bilder, Videos und Texte, die einem professionellen Zweck dienen, also zum Beispiel Werbung sowohl im Internet als auch auf Plakaten. Auch Influencer, die mit ihrem Content Geld verdienen, müssen sich an die Regeln halten. Wer KI-Bilder auf seinem privaten Profil veröffentlicht, muss hingegen nichts kennzeichnen.

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