Deutsche Tageszeitung - Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrssünder tritt in Kraft

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Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrssünder tritt in Kraft

WIRTSCHAFT 08.11.2021

Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrssünder tritt in Kraft / Foto: ©

Verkehrssünder müssen ab Dienstag mit höheren Strafen rechnen, wenn sie falsch parken oder zu schnell fahren. Dann tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der vor allem mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr bringen soll. Außerdem droht künftig ein Monat Fahrverbot, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer eine Rettungsgasse blockieren. Der neue Bußgeldkatalog wurde erst nach langem politischen Ringen im Oktober vom Bundesrat unter Dach und Fach gebracht.

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Die ursprüngliche Fassung zur Änderung des Katalogs war im vergangenen Jahr wegen eines Formfehlers ausgesetzt worden. Umstritten waren damals auch geplante Fahrverbote ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 31 Stundenkilometern außerorts. Diese gibt es nun nicht. Stattdessen werden die Bußgelder erhöht: Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell unterwegs ist, muss nun 70 statt wie bislang 35 Euro zahlen.

(W.Uljanov--DTZ)

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