Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht bestätigt Milliardenbuße für Google-Konzern

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EU-Gericht bestätigt Milliardenbuße für Google-Konzern

WIRTSCHAFT 10.11.2021

EU-Gericht bestätigt Milliardenbuße für Google-Konzern / Foto: ©

Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google um die marktbeherrschende Stellung des Internetkonzerns hat das Unternehmen eine Niederlage erlitten: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil eine Strafe für Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die Kommission habe zu Recht wettbewerbsschädigendes Verhalten von Google moniert, hieß es zur Begründung. (Az. T-612/17)

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Die Kommission hatte die Geldbuße gegen den Suchmaschinenbetreiber 2017 verhängt. Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft, hieß es damals. Damit habe das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Betroffen sind demnach Suchmaschinenergebnisse in 13 europäischen Ländern, darunter auch Deutschland.

Google war dagegen vor das EuG gezogen. Der Konzern kann gegen das nun gefällte Urteil des EuG noch Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

(O.Tatarinov--DTZ)

"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft

Am Sonntag treten neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz in Kraft. Zahlreiche mit KI generierte Inhalte müssen dann entsprechend gekennzeichnet werden. Die Vorgaben gelten für Bilder, Videos und Texte, die einem professionellen Zweck dienen, also zum Beispiel Werbung sowohl im Internet als auch auf Plakaten. Auch Influencer, die mit ihrem Content Geld verdienen, müssen sich an die Regeln halten. Wer KI-Bilder auf seinem privaten Profil veröffentlicht, muss hingegen nichts kennzeichnen.

Rund 300.000 Menschen ziehen bei Hamburger CSD-Demonstration durch die Stadt

Rund 300.000 Menschen sind am Samstag bei der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Hamburg durch die Stadt gezogen. Das teilten Polizei und Veranstalter am Nachmittag übereinstimmend mit. Beide sprachen von einem sehr friedlichen Verlauf der Großveranstaltung.

300.000 Teilnehmende bei CSD in Hamburg

Rund 300.000 Menschen haben am Samstag an der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Hamburg teilgenommen. Das teilten Polizei und Veranstalter am Nachmittag übereinstimmend mit. Beide sprachen von einem sehr friedlichen Verlauf der Großveranstaltung.

Neue Debatten in Koalition über Abkehr von "Rente mit 63"

Der Protest mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag klar, dass die Abschaffung eine Forderung der Union, nicht aber der SPD sei. Politiker von CDU und CSU pochten darauf, an dem besprochenen Aus für die "Rente mit 63" festzuhalten.

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