Deutsche Tageszeitung - Bündnis in Glasgow verkündet Verbrenner-Aus bis 2040

Zu den Unterzeichnern gehören neben Großbritannien EU-Staaten wie Dänemark, Polen, Österreich und Kroatien sowie eine Reihe anderer Industrieländer wie Israel und Kanada. Aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer wie die Türkei, Paraguay, Kenia und Ruanda schlossen sich der Initiative an. "Zusammen werden wir daran arbeiten, dass alle Verkäufe neuer Autos und Kleinbusse generell bis 2040 und in führenden Märkten nicht später als 2035 emissionsfrei sind", heißt es in der am Mittwoch vom britischen COP26-Vorsitz veröffentlichten Erklärung.

Beteiligt sind außerdem Bundesstaaten wie Kalifornien und Städte wie Barcelona, Florenz und New York. Von den deutschen Autobauern schloss sich Mercedes-Benz der Initiative an. Außerdem sind Hersteller wie Ford, Volvo und Jaguar Landrover mit dabei. Darüber hinaus beteiligen sich dutzende Unternehmen, die in die Autoindustrie investieren oder über eigene Wagenflotten verfügen, wie Eon, Ikea und Unilever.

Nicht unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den USA und China, die die größten Absatzmärkte für die Autobauer sind, sowie von Frankreich und der Bundesrepublik. "Deutschland wird die Erklärung zu ’Zero Emission Cars’ heute nicht unterzeichnen", teilte ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin mit. Dies sei "das Ergebnis der regierungsinternen Prüfung".

Zwar bestehe innerhalb der Bundesregierung Konsens, dass bis 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge zugelassen werden sollen. "Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene E-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können", fügte der Sprecher hinzu. Das Ministerium von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) halte E-Fuels in Pkw "mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend".

Auch Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärte die Nichtunterzeichnung Deutschlands am Mittwoch in Glasgow mit der in der Erklärung enthaltenen Fußnote, dass ausschließlich Fahrzeuge darunter fallen, die am Auspuff null Emissionen haben. Damit werde aber ausgeschlossen, dass das Ziel mit synthetischen Kraftstoffen, die auf erneuerbaren Energien basieren, erreicht werden könne.

Dies lehne die aktuelle geschäftsführende Regierung ab und auch die künftige Regierung habe in diesem Punkt "weiteren Diskussionsbedarf", sagte Flasbarth. Er bedauerte, dass die britische Präsidentschaft als Initiator der Erklärung damit "eine unnötige Hürde aufgebaut" habe. "Das haben wir den Briten auch kommuniziert", sagte Flasbarth.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, der "FOSSILE Verbrenner" müsse 2035 auslaufen. Nötig sei aber, "technologieoffen" zu bleiben. In der Glasgow-Erklärung fehle, E-Fuels aus erneuerbaren Energien in Verbrennungsmotoren zu nutzen.

Auch der japanische Autobauer Toyota verteidigte seine Entscheidung, sich der Erklärung nicht anzuschließen. Es sei wichtig, "alle Länder und Regionen" und die unterschiedlichen Bedingungen im Blick zu behalten, sagte Toyota-Manager Kohei Yoshida. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf sich noch entwickelnde Volkswirtschaften in Afrika oder Lateinamerika, wo der Aufbau batterieelektrischer Infrastruktur Zeit benötige. Zugleich gebe es "viele Wege", sich der CO2-Neutralität zu nähern, sagte Yoshida der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik an der Erklärung zum Verbrenner-Aus kam unterdessen von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürften "schon 2030 weltweit keine weiteren Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden".

(P.Vasilyevsky--DTZ)