Deutsche Tageszeitung - Verbände fordern deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

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Verbände fordern deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

WIRTSCHAFT 15.11.2021

Verbände fordern deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse / Foto: ©

Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace fordern die Ampel-Parteien auf, die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und pflanzliche Milchersatzprodukte so weit wie möglich zu senken. Damit würden Anreize gesetzt, mehr pflanzliche statt tierische Lebensmittel zu konsumieren, erklärten die Verbände am Montag. Zudem werde dazu beigetragen, den aktuellen Preisanstieg bei Lebensmitteln auszugleichen.

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"Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsziele zu erreichen. Deshalb muss sie dafür sorgen, dass eine gesunde, umwelt- und klimaverträgliche Ernährung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher möglich und bezahlbar ist, zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller.

VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte zudem neu berechnete Regelsätze für Hartz IV und die Grundsicherung im Alter. Dies müsse insbesondere gelten, wenn Inflation oder weitere Abgaben Lebensmittel verteuern, sagte sie: "Gerade Kinder und Ältere sind auf gesunde, frische Lebensmittel angewiesen. Chronische Erkrankungen und Medikamente erfordern eine besondere Ernährung." Schon bisher reichten die 5,09 Euro pro Tag aus dem Regelsatz dafür nicht. Die Inflation mache dies nun vollends unmöglich.

Einer Umfrage im Auftrag des vzbv zufolge befürworten 71 Prozent der Deutschen, dass die Lebensmittelpreise auch die Kosten von Umwelt- und Klimaschäden bei der Produktion abbilden. 81 Prozent der Befragten befürworten darüber hinaus steuerliche Anreize, um umwelt- und klimaverträglichen Konsum zu fördern, wie der vzbv mitteilte.

In Deutschland wird eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben, der ermäßigte Satz beträgt sieben Prozent. Bei Lebensmitteln gilt für viele Grundnahrungsmittel wie Brot, Butter, Kuhmilch oder Kartoffeln der ermäßigte Satz, auch für das meiste Obst und Gemüse. Bei verarbeiteten Produkten und "Luxusgütern" wird der normale Steuersatz fällig - etwa bei Hafermilch oder Süßkartoffeln.

(Y.Ignatiev--DTZ)

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

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