Deutsche Tageszeitung - Datenschützer fordert bei geplantem 3G-Auskunftsrecht Verhältnismäßigkeit

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Datenschützer fordert bei geplantem 3G-Auskunftsrecht Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 16.11.2021

Datenschützer fordert bei geplantem 3G-Auskunftsrecht Verhältnismäßigkeit / Foto: ©

Die von den Ampel-Parteien im Bundestag angestrebte 3G-Regelung, nach der Beschäftigte am Arbeitsplatz grundsätzlich geimpft, genesen oder auf das Coronavirus getestet sein müssen (3G), stößt auf Vorbehalte. Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink sieht insbesondere das geplante Auskunftsrecht der Arbeitgeber kritisch: "Wenn der Gesetzgeber wegen der gravierenden Gesundheitslage das Tabu bricht, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keinen Zugang zu Gesundheitsdaten von Beschäftigten haben dürfen, dann muss das Gesetz so präzise, schonend und verhältnismäßig wie nur möglich sein", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag.

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Der Behördenchef wies darauf hin, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Grundgesetz dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Regeln "klare Grenzen" setzen. So müssten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung gewahrt werden. Dies bedeute etwa, dass im Gesetzgebungsverfahren klar entschieden werden müsse, "ob die Arbeitgeberseite die Gesundheitsdaten lediglich erheben, oder auch speichern darf".

Es müsse dabei "normenklar" festgelegt werden, ob und wie lange eine Speicherung erfolgen darf. Verhältnismäßig sei eine Rechtsgrundlage zudem nur dann, wenn sie die "Verarbeitungsbefugnis von Gesundheitsdaten" durch Arbeitgeber "eng befristet", sagte Brink.

Der Datenschützer kritisierte das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens. "Ich sehe mit Sorge, dass jetzt mit größter Eile Gesetzesänderungen vorgenommen werden, ohne dass eine angemessene Beratung durch Datenschutzbeauftragte stattfand", sagte er. "Der Gesetzgeber muss seiner Schutzpflicht gegenüber allen Beschäftigten - Geimpften wie Ungeimpften - gerecht werden."

(W.Budayev--DTZ)

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

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