Deutsche Tageszeitung - Reiserücktritt auch ohne Reisewarnung des RKI möglich

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Reiserücktritt auch ohne Reisewarnung des RKI möglich

WIRTSCHAFT 17.11.2021

Reiserücktritt auch ohne Reisewarnung des RKI möglich / Foto: ©

Mit Blick auf die Corona-Pandemie können Pauschalreisende unter Umständen auch dann von der Reise zurücktreten, wenn das Robert-Koch-Institut (RKI) noch keine Reisewarnung für das Zielgebiet ausgesprochen hat. Voraussetzung einer kostenlosen Stornierung sei, dass "eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise" besteht, wie das Landgericht Oldenburg in einem am Mittwoch bekanntgegebenen, bereits rechtskräftigen Urteil entschied. (Az: 5 S 127/21)

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Die Klägerin hatte für sich und ihren Lebensgefährten für die Zeit vom 28. Februar bis 7. März 2020 eine Ski-Reise mit dem Bus nach Südtirol gebucht. Nachdem am 23. Februar 2020 der Landeshauptmann für Bozen-Südtirol eine Corona-Notverordnung erlassen hatte, trat die Klägerin kurz vor Abfahrt von dem Reisevertrag zurück.

So kurzfristig konnte der Veranstalter weder die Plätze im Bus noch das Hotelzimmer neu belegen. Er behielt Stornierungsgebühren in Höhe von 1400 Euro ein und erstattete nur den Rest. Erst am 9. März 2020 erklärte das RKI Südtirol zum Risikogebiet.

Wie nun das Landgericht Oldenburg entschied, muss der Veranstalter auch die einbehaltene Stornierungsgebühr zurückzahlen. Maßgeblich für eine kostenlose Stornierung seien deren Zeitpunkt und die in diesem Zeitpunkt zu treffende Prognose. Diese müsse "eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise" erwarten lassen.

Dies sei hier zu bejahen. Zum Zeitpunkt der Stornierung habe sich die Pandemie-Lage in Südtirol erheblich verschärft. Die Infektionswahrscheinlichkeit habe sich dadurch erheblich erhöht. Das gelte etwa für die An- und Abreise mit dem Bus, den Aufenthalt in Hotel und Gastronomie, beim Transfer zu den Ski-Pisten und beim Anstehen am Lift. Eine Reisewarnung des RKI sei für den kostenlosen Vertragsrücktritt nicht erforderlich gewesen, betonte das Landgericht Oldenburg.

(M.Dorokhin--DTZ)

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

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