Deutsche Tageszeitung - Europäisches Parlament stimmt über gemeinsame EU-Agrarpolitik ab

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Europäisches Parlament stimmt über gemeinsame EU-Agrarpolitik ab

WIRTSCHAFT 22.11.2021

Europäisches Parlament stimmt über gemeinsame EU-Agrarpolitik ab / Foto: ©

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) in Straßburg über die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ab. Diese Vorgaben für Bauern über die Verteilung von EU-Geldern sollen die Landwirtschaft umweltfreundlicher gestalten. Nach zähen Verhandlungen hatten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten Ende Juni auf eine Reform der GAP geeinigt. Nun müssen beide Seiten noch endgültig zustimmen.

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Die gemeinsame Agrarpolitik ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Die Reform der GAP ist umstritten. Umweltverbände und die Grünen halten die geplanten Vorgaben für nicht weitreichend genug für einen verstärkten Umweltschutz. Greta Thunberg und weitere Klimaaktivistinnen forderten die EU-Volksvertretung auf, gegen die Agrarreform zu stimmen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

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