Deutsche Tageszeitung - EU-Regeln für Online-Riesen nehmen erste Hürde

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EU-Regeln für Online-Riesen nehmen erste Hürde

WIRTSCHAFT 23.11.2021

EU-Regeln für Online-Riesen nehmen erste Hürde / Foto: ©

Die geplanten EU-Regeln zur Eindämmung der Marktmacht von Online-Riesen wie Google, Apple und Facebook haben eine erste Hürde genommen: Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments stimmte den Vorgaben am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit zu. "Die geltenden Wettbewerbsregeln reichen nicht aus", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

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Mit dem sogenannten Digital Markets Act (DMA) sollen für die größten Digitalkonzerne strengere Auflagen gelten, um einen Missbrauch ihrer Marktmacht zu verhindern. Die EU-Kommission stuft die Konzerne wegen ihres hohen Umsatzes und ihrer Nutzerzahlen als "Gatekeeper" (Torwächter) ein.

Am Donnerstag befassen sich die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister mit den neuen Regeln. Eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist im Dezember geplant. Das Begleitgesetz, der sogenannte Digital Services Act, könnte dann im Januar von der Volksvertretung verabschiedet werden. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten im Jahr 2023.

(N.Loginovsky--DTZ)

Autobauer im Umbruch: BMW will rund 8000 Jobs abbauen

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Nach Anschlag in Berlin: Doppelt so viele Polizisten bei CSD in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.

Industrie begrüßt umstrittene Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche

Die deutsche Industrie hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßt. "Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem", erklärte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das sogenannte Netzpaket sollten später im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Russland schreibt Telegram-Chef Durow zur internationalen Fahndung aus

Russland hat den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Ausbildung junger Russen für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst.

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