Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten stimmen härteren Auflagen für Online-Riesen zu

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EU-Staaten stimmen härteren Auflagen für Online-Riesen zu

WIRTSCHAFT 25.11.2021

EU-Staaten stimmen härteren Auflagen für Online-Riesen zu / Foto: ©

Auf Online-Riesen wie Google, Apple und Facebook kommen in Europa härtere Auflagen zu: Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister billigten am Donnerstag in Brüssel Vorschläge der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht der Internet-Giganten. Die geschäftsführende deutsche Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "wegweisenden Beschluss".

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Mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) werde die EU "Hass und Hetze sowie weiteren illegalen Inhalten im Netz konsequent einen Riegel vorschieben", betonte Lambrecht. Zudem werde der Verbraucherschutz gestärkt.

Das Schwestergesetz Digital Markets Act (DMA) soll daneben wettbewerbsschädliches Verhalten der Konzerne unterbinden, zu denen auch Amazon und Microsoft gehören. So könnte etwa Apple dazu gezwungen werden, auf seinen iPhones Anwendungen der Konkurrenz zuzulassen.

Als nächstes geht das Paket ins Europaparlament. Der Binnenmarktausschuss der Volksvertretung hatte das Vorhaben bereits am Dienstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten der verschärften Regeln Anfang 2023.

(Y.Ignatiev--DTZ)

24 Stunden in der Luft: Airbus A350 landet nach Rekordflug in Frankreich

Nach einer Rekordzeit von 24 Stunden und 24 Minuten in der Luft ist ein für extrem lange Strecken ausgebauter Airbus A350 in Frankreich gelandet. Das Flugzeug beendete am Dienstag seinen 23.076 Kilometer langen Testflug von der australischen Großstadt Melbourne nach Toulouse. Die australische Fluggesellschaft Qantas will das Flugzeug ab dem kommenden Jahr für Direktflüge nach Europa einsetzen.

Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert

Knapp zwei Monate nach dem Beginn von Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland infolge ukrainischer Angriffe sind in mehreren Regionen die Beschränkungen wieder aufgehoben oder gelockert worden. Am Montag und Dienstag wurden die Maßnahmen in mindestens sieben Regionen aufgehoben oder gelockert, wie aus Angaben der Behörden und Medienberichten hervorging. Darunter waren die Hauptstadt Moskau, die zweitgrößte Metropole St. Petersburg sowie stark betroffene Regionen im Süden.

Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig

Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.

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