Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten stimmen härteren Auflagen für Online-Riesen zu

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EU-Staaten stimmen härteren Auflagen für Online-Riesen zu

WIRTSCHAFT 25.11.2021

EU-Staaten stimmen härteren Auflagen für Online-Riesen zu / Foto: ©

Auf Online-Riesen wie Google, Apple und Facebook kommen in Europa härtere Auflagen zu: Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister billigten am Donnerstag in Brüssel Vorschläge der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht der Internet-Giganten. Die geschäftsführende deutsche Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "wegweisenden Beschluss".

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Mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) werde die EU "Hass und Hetze sowie weiteren illegalen Inhalten im Netz konsequent einen Riegel vorschieben", betonte Lambrecht. Zudem werde der Verbraucherschutz gestärkt.

Das Schwestergesetz Digital Markets Act (DMA) soll daneben wettbewerbsschädliches Verhalten der Konzerne unterbinden, zu denen auch Amazon und Microsoft gehören. So könnte etwa Apple dazu gezwungen werden, auf seinen iPhones Anwendungen der Konkurrenz zuzulassen.

Als nächstes geht das Paket ins Europaparlament. Der Binnenmarktausschuss der Volksvertretung hatte das Vorhaben bereits am Dienstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die EU hofft auf ein Inkrafttreten der verschärften Regeln Anfang 2023.

(Y.Ignatiev--DTZ)

BUND kritisiert mögliche Preiserhöhung von Deutschlandticket als inakzeptabel

Die Umweltschutzorganisation BUND hat eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets als inakzeptabel kritisiert. "Die Ankündigung einer erneuten Preiserhöhung kommt zur Unzeit", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg, am Mittwoch. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für einen weiteren Tankrabatt freimacht, es aber nicht schafft, das Deutschlandticket zumindest preisstabil zu halten."

Sparkurs bei VW: Gespräch über 2024 vereinbarte Investitions- und Produktzusagen

Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Der Konzernvorstand soll laut IG Metall "endlich Farbe bekennen" und beantworten, ob er zu seinen Ende 2024 vereinbarten Investitions- und Produktzusagen steht. Daran seien in den letzten Betriebsversammlungen "erhebliche Zweifel" aufgekommen.

Trump: Tech-Chefs verpflichten sich zur KI-Selbstkontrolle

Die USA setzen bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf freiwillige Selbstkontrolle statt gesetzliche Vorschriften: Die Chefs der wichtigsten US-Tech-Unternehmen unterzeichneten nach Angaben von Präsident Donald Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus ein Abkommen zur Selbstregulierung. Der Text sei "moralisch bindend", sagte Trump.

Künstliche Intelligenz: Tech-Chefs zu Gespräch mit Trump eingetroffen

Die Chefs der großen US-Tech-Konzerne sind zu einem Gespräch mit Präsident Donald Trump am Weißen Haus eingetroffen. Bei dem Arbeitsessen sollte es am Dienstag um eine mögliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gehen, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, mitteilte.

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