Deutsche Tageszeitung - Zahlungsentgelte im elektronischen Zahlungsverkehr generell unzulässig

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Zahlungsentgelte im elektronischen Zahlungsverkehr generell unzulässig

WIRTSCHAFT 02.12.2021

Zahlungsentgelte im elektronischen Zahlungsverkehr generell unzulässig / Foto: ©

Im elektronischen Zahlungsverkehr müssen Kunden keine zusätzlichen Zahlungsentgelte hinnehmen. Diese sind seit 2018 generell unzulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Das gelte auch für Zahlungen bei vor dem 13. Januar 2018 geschlossen Altverträgen. (Az: C-484/20)

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Damit bestätigte der EuGH die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Streit mit Vodafone Kabel Deutschland. Von Altkunden, die keine Einzugsermächtigung erteilen wollen, hatte der Kabelnetzbetreiber eine "Selbstzahlerpauschale" von 2,50 Euro je Zahlung verlangt. Der vzbv hielt dies für unzulässig und klagte. Das OLG München legte den Streit dem EuGH vor.

Der entschied nun, dass das Verbot von Zahlungsentgelten alle Zahlungen mit Kredit- und Debitkarte (EC-Karte) sowie per Überweisung und Lastschrift erfasst. Aus dem Zusammenhang der diesbezüglichen EU-Richtlinien ergebe sich, dass dies für alle Zahlungen gilt, auch wenn diese auf Altverträgen beruhen. Das entspreche auch den Zielen, den Zahlungsverkehr EU-weit zu vereinheitlichen und die Verbraucher zu schützen. Für Barzahlungen gelten die betreffenden Vorschriften und damit auch das Urteil allerdings nicht.

Vor dem OLG München hatte sich Vodafone auf die deutschen Umsetzungsvorschriften zur EU-Zahlungsdienste-Richtlinie berufen. Wenn das OLG sich dem anschließt und keine Möglichkeit einer EU-konformen Auslegung sieht, müsste Deutschland die Gesetze entsprechend ändern.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Industrie mit leichtem Plus beim Auftragseingang - Autobranche legt zu

Die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben im Februar etwas mehr Aufträge erhalten. Der Auftragseingang stieg im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatten die Unternehmen noch ein Minus von 11,1 Prozent bei den Aufträgen verzeichnet. Die "positive Entwicklung" im Februar führte das Bundesamt vor allem auf einen Anstieg von 3,8 Prozent in der Automobilindustrie zurück.

Airline-Verband: Erholung der Treibstoffversorgung und -preise wird Monate dauern

Der internationale Airline-Verband Iata geht davon aus, dass sich die Versorgungslage mit Flugzeugtreibstoff infolge der Waffenruhe in Nahost nur langsam entspannen wird. Es sei schwer zu sagen, wie lange es dauern werde, bis sich die Treibstoffversorgung wieder normalisiere, sagte Iata-Chef Willie Walsh am Mittwoch in Singapur. Aber schnell werde es nicht gehen: "Angesichts der Beeinträchtigungen der Raffineriekapazitäten im Nahen Osten wird es noch Monate dauern, bis die Versorgung wieder das erforderliche Niveau erreicht."

Fahrgastaufkommen in Bussen und Bahnen 2025 stabil

Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs in Deutschland ist im vergangenen Jahr nicht wesentlich angestiegen. Die Zahl der beförderten Fahrgäste lag bei 11,5 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr waren es 11,4 Milliarden.

Erleicherung an den Märkten nach Waffenruhe-Einigung von USA und Iran

Nach der verkündeten Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Erleicherung an den Aktien- und Rohstoffmärkten. Die Ölpreise rauschten am Mittwoch nach unten, während weltweit die Aktienkurse stiegen. Der Dax legte zum Handelsbeginn kurzzeitig um fast fünf Prozent auf über 24.000 Punkte zu und pendelte sich anschließend knapp darunter ein. Der Ölpreis sackte im zweistelligen Prozentbereich ab.

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