Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission will sich stärker gegen Handelsstreitigkeiten wappnen

Das sogenannte "Anti-Zwangs-Instrument" soll etwa greifen, wenn ein Mitgliedstaat im Handelskonflikt mit einem Drittstaat steht. Vergangene Woche beschwerte sich etwa Litauen über ein von China verhängtes Importverbot für Güter aus dem EU-Land. Zuvor hatte die Regierung in Vilnius Taiwan die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung erlaubt.

Als mögliche Maßnahmen gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittländern schlägt die EU-Kommission vor, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen einzufrieren, EU-Zulassungen für Nahrungsmittel oder andere Produkte aus dem Drittland aufzuheben oder Verbote der Teilnahme an EU-finanzierten Forschungsprojekten auszusprechen.

"Dieses Rechtsinstrument ist eine Antwort darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Ziel von gezieltem wirtschaftlichem Druck in den letzten Jahren wurden", teilte die EU-Kommission mit. Auf welche Länder sie sich bezog, erwähnte die Brüsseler Behörde nicht. Jedoch wird mit Großbritannien derzeit im Streit über das Nordirland-Protokoll ein möglicher Handelskonflikt befürchtet.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), befürwortete das Vorhaben der EU-Kommission. Die EU müsse "die Realität einer zunehmend rauen geopolitischen Landschaft" anerkennen, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Blog "Borderlex".

Als nächstes beraten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament über die Pläne. Einige Länder stellen die erweiterten Kompetenzen für die Kommission bereits in Frage: Die schwedische Regierung bezweifelte etwa in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben, dass "das Problem groß genug ist, um den Vorschlag zu rechtfertigen".

(O.Tatarinov--DTZ)