Deutsche Tageszeitung - Käufer muss bei Neulieferung im Dieselskandal unter Umständen zuzahlen

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Käufer muss bei Neulieferung im Dieselskandal unter Umständen zuzahlen

WIRTSCHAFT 08.12.2021

Käufer muss bei Neulieferung im Dieselskandal unter Umständen zuzahlen / Foto: ©

Wer für einen vom Dieselskandal betroffenen Wagen ein neues Modell als Ersatz will, muss unter Umständen etwas dazuzahlen. Eine Ersatzlieferung sei innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss nicht grundsätzlich unmöglich - auch nicht, wenn bereits das Nachfolgemodell auf dem Markt sei, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch seine frühere Rechtsprechung. Wenn der Listenpreis aber um mehr als ein Viertel höher liege, müsse eine Zuzahlung des Käufers geprüft werden. (Az. VIII ZR 190/19)

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Es ging um einen Autokäufer, der im Juni 2015 bei einem Autohaus einen VW Caddy erwarb. Später erfuhr er, dass in dem Wagen ein manipulierter Dieselmotor eingebaut war. VW bot ein Softwareupdate an - der Autobesitzer wollte aber stattdessen lieber ein neues Fahrzeug und verklagte das Autohaus darauf, ihm dieses zu stellen. Das Oberlandesgericht Braunschweig lehnte dies mit der Begründung ab, dass es den Händler unverhältnismäßig belasten würde, statt des vergleichsweise günstigen Updates das neue Modell des Wagens zu liefern.

Der BGH verwies den Fall nun zurück an das Oberlandesgericht. Dieses soll feststellen, ob das neue Modell tatsächlich so viel teurer ist als das ursprünglich gekaufte. Die Beweispflicht treffe hier den Verkäufer, entschied der BGH. Weder dürfe der Anspruch des Käufers ausgehöhlt werden noch der Verkäufer von jeder damit einhergehenden Belastung befreit. Darum müsse der Käufer die Differenz in der Regel nur bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis zur Hälfte, ausgleichen.

Der BGH erklärte auch, dass ein Verkäufer die Neulieferung nur dann verweigern dürfe, wenn der Mangel durch die angebotene Nachbesserung vollständig beseitigt würde und keine weiteren Mängel dadurch entstünden. Der Käufer im aktuellen Fall hatte argumentiert, dass das Softwareupdate mit Thermofenster weitere Mängel nach sich ziehe. Dass dies nicht so sei, müsse das beklagte Autohaus beweisen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Allianz-Handelsexperten: Deutsche Exporteure vergleichsweise optimistisch

Außenhandelsexperten bescheinigen der Exportwirtschaft und besonders den deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund anhaltender weltweiter Krisen eine gute Resilienz. "Die weltweiten und insbesondere die deutschen Exporteure bleiben trotz einem Jahr Handelskrieg, einer veränderten Risikolandschaft und Nahostkonflikt relativ widerstandsfähig", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Mittwoch. Die Experten verweisen auf Befragungen von rund 6000 Unternehmen weltweit.

Industrie mit leichtem Plus beim Auftragseingang - Autobranche legt zu

Die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben im Februar etwas mehr Aufträge erhalten. Der Auftragseingang stieg im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatten die Unternehmen noch ein Minus von 11,1 Prozent bei den Aufträgen verzeichnet. Die "positive Entwicklung" im Februar führte das Bundesamt vor allem auf einen Anstieg von 3,8 Prozent in der Automobilindustrie zurück.

Airline-Verband: Erholung der Treibstoffversorgung und -preise wird Monate dauern

Der internationale Airline-Verband Iata geht davon aus, dass sich die Versorgungslage mit Flugzeugtreibstoff infolge der Waffenruhe in Nahost nur langsam entspannen wird. Es sei schwer zu sagen, wie lange es dauern werde, bis sich die Treibstoffversorgung wieder normalisiere, sagte Iata-Chef Willie Walsh am Mittwoch in Singapur. Aber schnell werde es nicht gehen: "Angesichts der Beeinträchtigungen der Raffineriekapazitäten im Nahen Osten wird es noch Monate dauern, bis die Versorgung wieder das erforderliche Niveau erreicht."

Fahrgastaufkommen in Bussen und Bahnen 2025 stabil

Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs in Deutschland ist im vergangenen Jahr nicht wesentlich angestiegen. Die Zahl der beförderten Fahrgäste lag bei 11,5 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr waren es 11,4 Milliarden.

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