Deutsche Tageszeitung - Käufer muss bei Neulieferung im Dieselskandal unter Umständen zuzahlen

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Käufer muss bei Neulieferung im Dieselskandal unter Umständen zuzahlen

WIRTSCHAFT 08.12.2021

Käufer muss bei Neulieferung im Dieselskandal unter Umständen zuzahlen / Foto: ©

Wer für einen vom Dieselskandal betroffenen Wagen ein neues Modell als Ersatz will, muss unter Umständen etwas dazuzahlen. Eine Ersatzlieferung sei innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss nicht grundsätzlich unmöglich - auch nicht, wenn bereits das Nachfolgemodell auf dem Markt sei, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch seine frühere Rechtsprechung. Wenn der Listenpreis aber um mehr als ein Viertel höher liege, müsse eine Zuzahlung des Käufers geprüft werden. (Az. VIII ZR 190/19)

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Es ging um einen Autokäufer, der im Juni 2015 bei einem Autohaus einen VW Caddy erwarb. Später erfuhr er, dass in dem Wagen ein manipulierter Dieselmotor eingebaut war. VW bot ein Softwareupdate an - der Autobesitzer wollte aber stattdessen lieber ein neues Fahrzeug und verklagte das Autohaus darauf, ihm dieses zu stellen. Das Oberlandesgericht Braunschweig lehnte dies mit der Begründung ab, dass es den Händler unverhältnismäßig belasten würde, statt des vergleichsweise günstigen Updates das neue Modell des Wagens zu liefern.

Der BGH verwies den Fall nun zurück an das Oberlandesgericht. Dieses soll feststellen, ob das neue Modell tatsächlich so viel teurer ist als das ursprünglich gekaufte. Die Beweispflicht treffe hier den Verkäufer, entschied der BGH. Weder dürfe der Anspruch des Käufers ausgehöhlt werden noch der Verkäufer von jeder damit einhergehenden Belastung befreit. Darum müsse der Käufer die Differenz in der Regel nur bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis zur Hälfte, ausgleichen.

Der BGH erklärte auch, dass ein Verkäufer die Neulieferung nur dann verweigern dürfe, wenn der Mangel durch die angebotene Nachbesserung vollständig beseitigt würde und keine weiteren Mängel dadurch entstünden. Der Käufer im aktuellen Fall hatte argumentiert, dass das Softwareupdate mit Thermofenster weitere Mängel nach sich ziehe. Dass dies nicht so sei, müsse das beklagte Autohaus beweisen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.

Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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