Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken

Deutsche Tageszeitung - Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken

Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken / Foto: ©

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. "Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden", sagte der Europaabgeordnete und künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag).

Textgröße ändern:

"Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier". Darum plädiere er bei den europäischen Richtlinien für die Umstellung von "Individuen-Schutz zum Populationsschutz". Giegold sagte dem RND, er hätte darüber auch schon mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.

Umweltverbände werden Giegold zufolge von dem Vorstoß nicht begeistert sein: "Ich rechne mit Ärger bei einem Teil der Naturschutzverbände, aber auch hier hat bereits ein Umdenken eingesetzt", sagte er. "Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig."

Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinbart. Habeck will dabei auch umstrittene Regeln wie die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen und Genehmigungsprozesse verkürzen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in den vergangenen Jahren nur schleppend vorangekommen, weil Bürgerinitiativen häufig mit Verweis auf Umweltschutzrichtlinien gegen die geplanten Projekte klagen.

(W.Budayev--DTZ)

Experten rechnen trotz Iran-Waffenruhe noch monatelang mit wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran werden voraussichtlich noch monatelang zu spüren sein. Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, sprach von "vielen Monaten, wenn nicht Jahren", die eine Normalisierung dauern werde. Energieanalysten hoben die Lage bei Flüssigerdgas (LNG) hervor: Viele Produktionsanlagen in Nahost seien beschädigt. Der Reeder Hapag-Lloyd, kündigte an, die Straße von Hormus vorerst weiter zu meiden.

Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.

Allianz-Handelsexperten: Deutsche Exporteure vergleichsweise optimistisch

Außenhandelsexperten bescheinigen der Exportwirtschaft und besonders den deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund anhaltender weltweiter Krisen eine gute Resilienz. "Die weltweiten und insbesondere die deutschen Exporteure bleiben trotz einem Jahr Handelskrieg, einer veränderten Risikolandschaft und Nahostkonflikt relativ widerstandsfähig", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Mittwoch. Die Experten verweisen auf Befragungen von rund 6000 Unternehmen weltweit.

Industrie mit leichtem Plus beim Auftragseingang - Autobranche legt zu

Die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben im Februar etwas mehr Aufträge erhalten. Der Auftragseingang stieg im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatten die Unternehmen noch ein Minus von 11,1 Prozent bei den Aufträgen verzeichnet. Die "positive Entwicklung" im Februar führte das Bundesamt vor allem auf einen Anstieg von 3,8 Prozent in der Automobilindustrie zurück.