Deutsche Tageszeitung - Chef der Mindestlohnkommission bewertet Anhebung auf zwölf Euro positiv

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Chef der Mindestlohnkommission bewertet Anhebung auf zwölf Euro positiv

WIRTSCHAFT 16.12.2021

Chef der Mindestlohnkommission bewertet Anhebung auf zwölf Euro positiv / Foto: ©

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission bewertet die Pläne der neuen Regierung zur einmaligen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro positiv. "Das ist eine Entscheidung im Sinne vieler Arbeitnehmer, und ich persönlich finde sie auch in Ordnung", sagte Jan Zilius dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Es sei allerdings auch kein Geheimnis, dass nicht alle Mitglieder der Kommission, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, diese politische Entscheidung befürworteten.

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Die Ampel-Regierung plant, den Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Davon sollen zehn Millionen Menschen profitieren. Im Anschluss daran soll wieder die unabhängige Mindestlohnkommission über etwaige weitere Erhöhungsschritte befinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch "zeitnah" einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Von Arbeitgeberseite gibt es allerdings Kritik an den Plänen.

Zilius empfahl der Regierung, die Erhöhung lieber schrittweise vorzunehmen. Bei einer Erhöhung "auf einen Schlag" wären die Risiken von Arbeitsplatzverlusten sowie auch der Eingriff ins Tarifsystem größer, sagte er dem "Handelsblatt".

Zudem müsse sich die Regierung "sputen": "Laut Gesetz müssen wir bis Ende Juni über die Anfang 2023 greifende Anpassung entscheiden", betonte Zilius. "Und es wäre, glaube ich, für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar, wenn wir im Juni einen Beschluss fassten, der dann wenig später wieder aufgehoben würde."

(L.Møller--DTZ)

US-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner

Die US-Regierung hat neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der Betroffenen gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt lief ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

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