Deutsche Tageszeitung - EZB belässt Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent

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EZB belässt Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent

WIRTSCHAFT 16.12.2021

EZB belässt Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent / Foto: ©

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins trotz der hohen Inflationsrate in der Eurozone bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

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Die Anleihekäufe unter dem im Rahmen der Pandemie aufgesetzten Notfall-Anleihekaufprogramm PEPP sollen außerdem Ende März 2022 ausgesetzt werden, wie die EZB in Frankfurt am Main weiter mitteilte. Im ersten Quartal 2022 sollen diese Anleihekäufe zudem in einem geringeren Umfang stattfinden als im Vorquartal.

Der EZB-Rat geht davon aus, "dass der Fortschritt bei der wirtschaftlichen Erholung und in Richtung des mittelfristigen Inflationsziels eine schrittweise Reduzierung der Geschwindigkeit der Anleihekäufe in den kommenden Quartalen" erlaube, erklärte die EZB. Geldpolitische Unterstützung sei aber weiterhin notwendig, um die Inflation bei zwei Prozent zu stabilisieren.

Der EZB-Rat betonte außerdem seine "Flexibilität" - Anleihekäufe unter dem 1,85 Billionen Euro schweren PEPP könnten jederzeit wieder aufgenommen werden. Das Anleihekaufprogramm APP, das bereits vor der Pandemie aufgesetzt wurde, soll außerdem ab dem zweiten Quartal von aktuell 20 Milliarden Euro auf monatlich 40 Milliarden Euro erhöht werden.

(N.Loginovsky--DTZ)

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

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