Deutsche Tageszeitung - Bundesrat stimmt Verordnungen zur GAP zu - fordert aber Nachbesserungen

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Bundesrat stimmt Verordnungen zur GAP zu - fordert aber Nachbesserungen

WIRTSCHAFT 17.12.2021

Bundesrat stimmt Verordnungen zur GAP zu - fordert aber Nachbesserungen / Foto: ©

Der Bundesrat hat den Verordnungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt - allerdings mit Einschränkungen. Die Länderkammer billigte am Freitag zwei Verordnungen zur Umsetzung der GAP ab 2023 und leitete seine Forderungen in einer begleitenden Entschließung an die neue Bundesregierung weiter.

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Mit der GAP-Reform soll die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden. Die zur Abstimmung stehenden Verordnungen legen verbindliche Umweltauflagen und Anforderungen fest, die eingehalten werden müssen, um Zahlungen aus der GAP zu erhalten. Außerdem werden die Ökoregelungen näher definiert, mit denen die Landwirte freiwillig zusätzliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umsetzen können. Grünen und Umweltverbänden gehen die Reformen allerdings nicht weit genug.

Der Bundesrat warnte in seiner Entschließung unter anderem vor regionalen Ungleichheiten und forderte, die Ökoregeln so auszugestalten, "dass eine flächendeckende Teilnahme aller Landwirte möglich ist". Zudem forderte die Kammer, die bürokratischen Lasten "sowohl bei den Landwirten als auch den Länderverwaltungen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren".

Die gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro bis 2027 der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu.

Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende Juni auf die Reform geeinigt. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen noch alle Mitgliedstaaten formell grünes Licht geben. Dabei drängt die Zeit: Die Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission eigentlich bis Ende dieses Jahres darlegen, wie sie mit den Agrarmitteln vorgegebene Natur- und Klimaschutzziele der EU erreichen wollen.

(O.Tatarinov--DTZ)

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

Ausfließendes Öl legt Schiffsverkehr in Hafen von Antwerpen größtenteils lahm

Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

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