Taiwaner stimmen in Referendum gegen neues Importverbot für US-Schweinefleisch

Deutsche Tageszeitung - Taiwaner stimmen in Referendum gegen neues Importverbot für US-Schweinefleisch

Taiwaner stimmen in Referendum gegen neues Importverbot für US-Schweinefleisch / Foto: ©

Die Taiwaner haben in einem Referendum gegen ein erneutes Importverbot für US-Schweinefleisch gestimmt. Bei der Abstimmung am Samstag wurden mehr als 4,13 Millionen Nein- und nur rund 3,94 Millionen Ja-Stimmen abgegeben. Damit wurde die erforderliche Zahl von fast 4,96 Millionen Ja-Stimmen für ein Einfuhrverbot deutlich verfehlt. Das Ergebnis zeige, dass die Taiwaner bereit seien, "ein aktiver Teil der internationalen Gemeinschaft" zu werden, sagte Präsidentin Tsai Ing-wen.

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Tsais Regierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, wieder Importe von Fleisch von US-Schweinen zuzulassen, bei deren Mast das Hormon Ractopamin eingesetzt wurde. Ractopamin beschleunigt das Wachstum von Schweinen und erzeugt mageres Fleisch. In der EU, Russland und China ist der Zusatzstoff verboten.

US-Fleischimporte sind in Taiwan hochumstritten. Vor allem Landwirte und die Fleischindustrie lehnen die Einfuhr von Rind- und Schweinefleisch aus den USA strikt ab. Viele Restaurants werben damit, nur einheimisches Schweinefleisch zu servieren. Es gab immer wieder Massenproteste gegen die Fleischimporte. Im November vergangenen Jahres eskalierte sogar eine Parlamentsdebatte, als Abgeordnete der Opposition Schweine-Innereien auf die Regierungsfraktion warfen.

Die Opposition steht auch hinter dem Referendum vom Samstag. Die Regierungspartei DPP warnte dagegen, dass ein erneutes Importverbot den Beziehungen zum wichtigstem Verbündeten USA schaden und geplantes Handelsabkommen gefährden könnte.

(W.Budayev--DTZ)

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.

EZB legt Zinspause ein - Anzeichen für mögliche Erhöhung im September

Nach der Leitzinserhöhung im Juni zur Eindämmung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Inflation ist die Europäische Zentralbank (EZB) nun vorerst wieder auf einen abwartenden geldpolitischen Kurs eingeschwenkt. Wie die EZB am Donnerstag mitteilte, bleibt der auch für Sparer wichtige Einlagenzinssatz weiterhin bei 2,25 Prozent. Auch die beiden anderen Zinssätze belässt die Zentralbank auf ihrem bisherigen Niveau.