Taiwaner stimmen in Referendum gegen neues Importverbot für US-Schweinefleisch

Deutsche Tageszeitung - Taiwaner stimmen in Referendum gegen neues Importverbot für US-Schweinefleisch

Taiwaner stimmen in Referendum gegen neues Importverbot für US-Schweinefleisch / Foto: ©

Die Taiwaner haben in einem Referendum gegen ein erneutes Importverbot für US-Schweinefleisch gestimmt. Bei der Abstimmung am Samstag wurden mehr als 4,13 Millionen Nein- und nur rund 3,94 Millionen Ja-Stimmen abgegeben. Damit wurde die erforderliche Zahl von fast 4,96 Millionen Ja-Stimmen für ein Einfuhrverbot deutlich verfehlt. Das Ergebnis zeige, dass die Taiwaner bereit seien, "ein aktiver Teil der internationalen Gemeinschaft" zu werden, sagte Präsidentin Tsai Ing-wen.

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Tsais Regierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, wieder Importe von Fleisch von US-Schweinen zuzulassen, bei deren Mast das Hormon Ractopamin eingesetzt wurde. Ractopamin beschleunigt das Wachstum von Schweinen und erzeugt mageres Fleisch. In der EU, Russland und China ist der Zusatzstoff verboten.

US-Fleischimporte sind in Taiwan hochumstritten. Vor allem Landwirte und die Fleischindustrie lehnen die Einfuhr von Rind- und Schweinefleisch aus den USA strikt ab. Viele Restaurants werben damit, nur einheimisches Schweinefleisch zu servieren. Es gab immer wieder Massenproteste gegen die Fleischimporte. Im November vergangenen Jahres eskalierte sogar eine Parlamentsdebatte, als Abgeordnete der Opposition Schweine-Innereien auf die Regierungsfraktion warfen.

Die Opposition steht auch hinter dem Referendum vom Samstag. Die Regierungspartei DPP warnte dagegen, dass ein erneutes Importverbot den Beziehungen zum wichtigstem Verbündeten USA schaden und geplantes Handelsabkommen gefährden könnte.

(W.Budayev--DTZ)

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

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Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".