Europäische Kommission genemigt Staatshilfen von 88 Millionen Euro an Deutsche Bahn

Deutsche Tageszeitung - Europäische Kommission genemigt Staatshilfen von 88 Millionen Euro an Deutsche Bahn

Europäische Kommission genemigt Staatshilfen von 88 Millionen Euro an Deutsche Bahn / Foto: ©

Die Europäische Kommission hat Staatshilfen in Höhe von 88 Millionen Euro an die Deutsche Bahn genehmigt. "Diese Maßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die Deutsche Bahn für Verluste zu entschädigen, die ihr Tochterunternehmen DB Cargo aufgrund von Einschränkungen im Rahmen des Kampfes gegen die Pandemie erlitten hat", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch. Die Maßnahme entspreche den EU-Richtlinien für Wirtschaftshilfen.

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Zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 habe die Frachttochter DB Cargo einen deutlichen Rückgang bei Transportvolumen und Umsatz verzeichnet, erklärte die Kommission. Insbesondere die teilweise Stilllegung der Produktion, die Schließung von Geschäften und die Reiserestriktionen führten zu einem Erliegen der wirtschaftlichen Aktivitäten. Bei der Corona-Pandemie handele es sich um ein "außergewöhnliches" Vorkommnis, das "außergewöhnliche" Maßnahmen der Mitgliedstaaten rechtfertige, erklärte Vestager.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Verhandlungen mit Vermietern: 33 Galeria-Standorte auf der Kippe

Bei der Kaufhauskette Galeria stehen 33 der insgesamt 83 Standorte auf der Kippe. "Voraussetzung für den Erhalt jedes Standorts ist seine wirtschaftliche Tragfähigkeit", erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Mittwoch. Galeria habe nun für 33 Filialen "intensive Verhandlungen über Mietkautionen und Flächenanpassungen" aufgenommen.

USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft nach dem Rückschlag durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ihre Zollpolitik wieder und erhöht damit den Druck auf internationale Handelspartner. Am Mittwoch traten neue Abgaben auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien in Kraft. Während Trump zudem hohe Abgaben für Generika-Medikamente ankündigte, deutete der Handelsbeauftrage Jamieson Greer baldige neue Zölle an, die Dutzende Länder treffen könnten.

Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium machte dafür am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) den Weg frei. Die Genehmigung, die an Auflagen geknüpft ist, wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Frühstartrente: Eltern können staatlichen Zuschuss um bis zu 6840 Euro ergänzen

Bei der geplanten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche sollen Eltern den staatlichen Zuschuss von monatlich zehn Euro mit bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien ging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.