Bundesländer erhalten auch 2022 eine Milliarde Euro vom Bund für sozialen Wohnungsbau

Deutsche Tageszeitung - Bundesländer erhalten auch 2022 eine Milliarde Euro vom Bund für sozialen Wohnungsbau

Bundesländer erhalten auch 2022 eine Milliarde Euro vom Bund für sozialen Wohnungsbau / Foto: ©

Die Bundesländer erhalten auch im Haushaltsjahr 2022 eine Milliarde Euro vom Bund für den sozialen Wohnungsbau. Die Verhandlungen mit den Ländern seien beendet, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Bundesmittel für die Länder seien ein "gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter, die sich keine teuren Wohnungen leisten können".

Textgröße ändern:

Geywitz betonte, Wohnraum zu sichern, Mieterinnen und Mieter "nicht allein zu lassen und die Wohnungsmärkte zu entspannen", habe für sie "absolute Priorität". Dafür stelle die Regierung "erhebliche Mittel bereit".

Die Ministerin kündigte eine weitere Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau an. Daran "arbeiten wir aktuell mit Hochdruck", sagte sie den Funke-Zeitungen. Mit dieser "Klimamilliarde" könne neben dem energetischen hochwertigen Neubau auch die energetische Sanierung von Sozialwohnungen angegangen werden.

Für Sozialwohnungen sind die Länder zuständig. Damit der Bund ihnen dauerhaft Zuschüsse für diese Aufgabe zahlen kann, wurde 2019 das Grundgesetz geändert. 2021 erhielten sie eine Milliarde Euro; diese Summe ist bislang jährlich bis 2024 eingeplant.

Der Verband der Wohnungswirtschaft hatte vor einigen Monaten jährlich fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Bau von Sozialwohnungen gefordert. Bund und Länder müssten je 2,5 Milliarden Euro geben.

(W.Budayev--DTZ)

Ermittler untersuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Ein Sprecher des Geldinstituts bestätigte der AFP auf Anfrage, "dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird". Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird gegen zehn früherer Manager der Deutsche-Bank-Tochter Postbank wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung ermittelt.

Französischer Modelagent mit engen Verbindungen zu Epstein tot aufgefunden

Der französische Modelagent Daniel Siad mit engen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist am Montagabend in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Untersuchung zur Ermittlung der Todesursache eingeleitet, nachdem die Leiche Siads in dessen Haus in Colombes in der Nähe von Paris entdeckt worden sei. Die Staatsanwaltschaft kündigte zudem eine Autopsie der Leiche an.

Bundesregierung will Cybersicherheit der Verwaltung stärken

Mit einem neuen Sicherheitsprogramm soll die Bundesverwaltung besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch die Einrichtung des Programms "CyberGovSecure". Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Verwaltung des Bundes widerstandsfähiger werden im Kampf gegen Spionage, sogenannte Ransomware-Angriffe auf IT-Dienstleister oder koordinierte Überlastungsangriffe.

Viel Zuspruch für Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Vorstoß der Deutschen Bahn, den Alkoholkonsum an allen Bahnhöfen in Deutschland zu verbieten, stößt auf viel Zuspruch. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die Ankündigung genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Auch aus der SPD kam ein grundsätzlich positives Echo, allerdings brauche es dafür personelle Verstärkung. Zudem kam der Ruf nach einer Ausweitung des Verbots auf die Züge.