Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks "mindestens halbieren"

Deutsche Tageszeitung - Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks "mindestens halbieren"

Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks "mindestens halbieren" / Foto: ©

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben und Hürden schnell aus dem Weg räumen. "Es ist absurd, wenn man zehn Jahre braucht, um ein Windrad aufzustellen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) der "Welt" vom Donnerstag. "Wir müssen diese langen Vorlaufzeiten mindestens halbieren, um voranzukommen."

Textgröße ändern:

Dazu gehöre "unter anderem zu schauen, wo wir Flächenpotenziale haben, beispielsweise durch die Überprüfung der Regeln für die Flugsicherungsradare", sagte Krischer der Zeitung. "Aber natürlich brauchen wir auch rechtliche Änderungen und unbedingt mehr Fachkräfte in den Genehmigungsbehörden."

In den vergangenen Jahren sei "eine wahre Genehmigungs- und Verhinderungsbürokratie entstanden", kritisierte Krischer. Deshalb falle Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau Windkraft- und Fotovoltaikanlagen zurück.

Widerstand aus einzelnen Bundesländern will Krischer falls nötig mit rechtlichen Regelungen überwinden. "Wir verstehen unsere Rolle als Bund schon so, dass wir solche Fragen im gemeinsamen Miteinander lösen. Aber wenn wir nicht zu einem gütlichen Einvernehmen kommen, müssen wir uns anschauen, welche Möglichkeiten zum Beispiel das Bundesbaugesetz bietet", sagte er der Zeitung.

Er habe den Eindruck, dass die Länder, die besonders harte Abstandsregelungen hätten, auch diejenigen seien, in denen besonders wenig Windkraft-Ausbau stattfinde. "Es kann ja nicht sein, dass wir dann einzelne Länder haben, die ihren Beitrag leisten, andere aber nicht. Hier werden wir noch Gespräche führen müssen."

Laut einem Bericht des SWR vom Mittwoch sind in diesem Jahr (Stand 21. Dezember) nur 460 neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Das ist demnach der niedrigste Wert seit 20 Jahren.

(A.Stefanowych--DTZ)

Iran-Krieg: US-Inflation springt im März auf 3,3 Prozent

Im Iran-Krieg ist die Inflation in den USA sprunghaft gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im März um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,9 Prozentpunkte mehr als im Februar. Hauptgrund sind die durch den Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise.

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.