Deutsche Tageszeitung - Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks "mindestens halbieren"

Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks "mindestens halbieren"


Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks "mindestens halbieren"
Klimaschutz-Ministerium will Vorlaufzeit für Bau von Windkraftparks "mindestens halbieren" / Foto: ©

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will den Ausbau der Windkraft massiv vorantreiben und Hürden schnell aus dem Weg räumen. "Es ist absurd, wenn man zehn Jahre braucht, um ein Windrad aufzustellen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) der "Welt" vom Donnerstag. "Wir müssen diese langen Vorlaufzeiten mindestens halbieren, um voranzukommen."

Textgröße ändern:

Dazu gehöre "unter anderem zu schauen, wo wir Flächenpotenziale haben, beispielsweise durch die Überprüfung der Regeln für die Flugsicherungsradare", sagte Krischer der Zeitung. "Aber natürlich brauchen wir auch rechtliche Änderungen und unbedingt mehr Fachkräfte in den Genehmigungsbehörden."

In den vergangenen Jahren sei "eine wahre Genehmigungs- und Verhinderungsbürokratie entstanden", kritisierte Krischer. Deshalb falle Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau Windkraft- und Fotovoltaikanlagen zurück.

Widerstand aus einzelnen Bundesländern will Krischer falls nötig mit rechtlichen Regelungen überwinden. "Wir verstehen unsere Rolle als Bund schon so, dass wir solche Fragen im gemeinsamen Miteinander lösen. Aber wenn wir nicht zu einem gütlichen Einvernehmen kommen, müssen wir uns anschauen, welche Möglichkeiten zum Beispiel das Bundesbaugesetz bietet", sagte er der Zeitung.

Er habe den Eindruck, dass die Länder, die besonders harte Abstandsregelungen hätten, auch diejenigen seien, in denen besonders wenig Windkraft-Ausbau stattfinde. "Es kann ja nicht sein, dass wir dann einzelne Länder haben, die ihren Beitrag leisten, andere aber nicht. Hier werden wir noch Gespräche führen müssen."

Laut einem Bericht des SWR vom Mittwoch sind in diesem Jahr (Stand 21. Dezember) nur 460 neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Das ist demnach der niedrigste Wert seit 20 Jahren.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie

Die neue Startup-Strategie der Bundesregierung hat einen starken Fokus auf Militär-Technologie. Geplant sei unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an Startups im Rüstungsbereich beteiligen kann, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Strategie am Mittag ins Bundeskabinett einbringen.

Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

Mehr Autos pro Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland nimmt weiter zu

Die Pkw-Dichte in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Zum Jahresbeginn 2026 kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner durchschnittlich 593 Autos, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind drei Autos mehr pro 1000 Einwohner als im Vorjahr. Seit 2008 ist die Pkw-Dichte kontinuierlich angestiegen.

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln

Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien sind am Mittwoch in Kraft getreten. Zugleich erklärte die Regierung in Brasília, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen. Trumps Regierung scheint sich derzeit auf die nächste breite Zoll-Offensive vorzubereiten.

Textgröße ändern: