Baugewerbe: Klimaschutzziele nur mit kürzeren Genehmigungsverfahren erreichbar

Deutsche Tageszeitung - Baugewerbe: Klimaschutzziele nur mit kürzeren Genehmigungsverfahren erreichbar

Baugewerbe: Klimaschutzziele nur mit kürzeren Genehmigungsverfahren erreichbar / Foto: ©

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nach Ansicht des Baugewerbes nur mit deutlich kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, forderte in der "Bild" vom Donnerstag eine Halbierung der Dauer. Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) seien "sehr ambitioniert". Um diese zu erreichen, "müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wärmenetze und Stromtrassen deutlich beschleunigt werden."

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"Die Zeiten zum Beispiel für die Planung einer Bahnstrecke müssen auf zehn Jahre halbiert werden, bei Straßen auf fünf Jahre", fuhr Pakleppa fort. Damit das gelinge, müssten Bürgerinnen und Bürger zudem früher und umfassender an den Projekten beteiligt werden.

Außerdem seien kürzere Abläufe nötig, "zum Beispiel Klagen nur in einer Instanz, nicht mehr in drei". Nicht zuletzt müsse die öffentliche Hand das für Planung zuständige Personal "massiv aufstocken", forderte der ZDB-Hauptgeschäftsführer.

Habeck hatte am Dienstag eine Bilanz des aktuellen Standes beim Klimaschutz gezogen und für Frühjahr und Sommer zwei Sofortprogramme angekündigt. Ein Schwerpunkt ist dabei der rasche und stärkere Ausbau erneuerbarer Energien.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".