Wirtschaftsminister Habeck will Verbraucher wegen hoher Energiekosten unterstützen

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsminister Habeck will Verbraucher wegen hoher Energiekosten unterstützen

Wirtschaftsminister Habeck will Verbraucher wegen hoher Energiekosten unterstützen / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Strom- und Gaskunden unterstützen, die sich nach der Kündigung eines Billiganbieters in der oftmals teureren Grundversorgung wiederfinden. "Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung vieler Kundinnen und Kunden in die Grundversorgung sind eine enorme soziale Härte", sagte Habeck am Dienstag dem "Handelsblatt". Es müsse verhindert werden, "dass die Leute, die 50 oder 100 Euro sparen wollen, am Ende die Geprellten sind".

Textgröße ändern:

Kritik äußerte Habeck an den Billiganbietern am Strom- und Gasmarkt. Deren Spekulation auf "ewig günstige Preise" an der Strombörse sei "kein belastbares Geschäftsmodell". Habeck forderte mehr Transparenz auf dem Energiemarkt.

Es müsse auch überprüft werden, wie der liberalisierte Strom- und Gasmarkt in Zukunft reguliert werden könne. "Dass sich die Menschen in dem guten Glauben, ein günstiges Angebot bekommen zu haben, jetzt im teureren Grundversorgungstarif wiederfinden, kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben", sagte Habeck weiter.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr 39 Energielieferanten in Deutschland die Lieferungen an ihre Kunden eingestellt - im Vergleich zu den Vorjahren war dies nahezu eine Verdopplung. Meist verwiesen die Anbieter bei der Kündigung auf die derzeit hohen Energiepreise an den internationalen Märkten. Mit ihren Kunden hatten die Anbieter jedoch häufig Langzeitverträge mit einer festen Preisbindung abgeschlossen. Sie waren also nicht in der Lage, die Mehrkosten an ihre Kunden weiterzugeben, die Belieferung wurde so unwirtschaftlich.

Auch für den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität sagte der Wirtschaftsminister Unterstützung zu. Die Ampelkoalitionäre seien sich einig, "dass das, was gebraucht auch finanziert wird", sagte Habeck dem "Handelsblatt" Diese Unterstützung umfasse sowohl Investitionskosten als auch die Kosten des laufenden Betriebs.

(A.Stefanowych--DTZ)

Einsatz von Tränengasgranate: Polizist wegen Gewaltanwendung bei Schülerprotesten angeklagt

Weil er während der Schülerproteste in Frankreich aus nächster Nähe eine Tränengasgranate auf einen 14-Jährigen abgefeuert hat, ist ein Polizist wegen Gewaltanwendung angeklagt worden. Der Beamte sei nach dem Vorfall in Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris nicht in Untersuchungshaft genommen sondern unter richterliche Aufsicht gestellt worden, teilte ein örtlicher Staatsanwalt am Dienstag mit.

Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Leiterin eines Kinderhospizes eingestellt, der die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen worden war. Die Ermittlungen gegen Lida Moniawa seien "mangels strafrechtlich relevanter Tatbestände" beendet worden, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Dienstag. Ihre Organisation bestätigte die Einstellung des Verfahrens und erklärte: "Es grenzt an ein Wunder!"

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.