Deutsche Tageszeitung - Förderung für Effizienzhäuser gestoppt - Regierung will rasche Neuordnung

Mit dem Stopp können ab sofort keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden. Auch die Bewilligung von bereits gestellten Anträgen wurde ausgesetzt. Grund sei "eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre", erklärte das Wirtschaftsministerium zur Begründung.

Betroffen sind bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich Effizienzhaus/-gebäude 55 (EH55). Diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Außerdem gilt der sofortige Förderstopp auch für den höheren Standard EH40 und zudem für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Hintergrund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums, das Robert Habeck (Grüne) nach dem Start der Ampel-Regierung von Peter Altmaier (CDU) übernommen hatte, eine "enorme Antragsflut" im Januar, insbesondere für Anträge für die EH55-Neubauförderung. Diese habe die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen. Laut KfW gingen allein im Zeitraum seit November 2021 bei der Förderbank Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, das im November 2021 - also noch von der Vorgängerregierung - angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einem "Run" auf die Förderung geführt - und dazu, dass die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel bereits jetzt ausgeschöpft seien.

Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen soll demnach wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind". Auch für EH40-Neubauten soll es rasch eine Neuaufstellung geben. Gemeinsam mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, bezeichnete den Antragsstopp als "traurige und enttäuschende" Nachricht für die Betroffenen. "Wir hätten diesen Schritt gern vermieden", erklärte er. Die neue Bundesregierung nehme die "missliche Situation" nun zum Anlass, "die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zu ordnen".

Geprüft wird laut KfW und Wirtschaftsministerium auch ein Darlehensprogramm für Antragsteller, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit solle "auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren reagiert werden".

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) forderte, die Ampel-Koalition müsse schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Für Investitionen seien "stabile und verlässliche Rahmenbedingungen" nötig.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte, der plötzliche Förderstopp lege "nach wenigen Wochen Regierungsarbeit die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand".

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warf der Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) eine "eigenheimfeindliche Politik" vor. "Viele Familien, die neu bauen oder ihr Haus sanieren wollen, haben auf das Programm vertraut und darauf ihre Finanzierung aufgebaut."

CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Einstellung der Förderung als "Gift für das Vertrauen aller Häuslebauer", wie er dem "Handelsblatt" sagte.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz im Gebäudesektor, der für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen steht. Es sei ein "fatales Signal", dass der Gebäudesanierung der Geldhahn abgedreht werden solle. Die Bundesregierung müsse nun noch vor dem neuen Finanzhaushalt "allen Sanierungswilligen Planungssicherheit geben und entsprechende Fördermittel garantieren".

(O.Tatarinov--DTZ)