Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg

Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg / Foto: ©

Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin vor Journalisten. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen.

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Der Bundestag muss dem Heizkostenzuschuss nun noch zustimmen. Dieser umfasst für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro, für Wohngeldhaushalte mit zwei Bewohnern 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 35 Euro. Außerdem bekommen Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro. Das Geld soll automatisch ausbezahlt werden, Anträge sind nicht nötig.

Ihr Nein zu Steuersenkungen auf Heizöl oder Gas verteidigte Geywitz auch mit der Position der Ampel-Koalition zur Besteuerung von fossilen Energieträgern. "Es ist ja ein bisschen widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite CO2-Bepreisung einführt und dann sagt, sie würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Öl reduzieren", sagte die SPD-Ministerin. Außerdem wäre es nach den Vorgaben der Europäischen Union auch gar nicht möglich, in diesem Bereich eine gesenkte Mehrwertsteuer einzuführen.

(W.Uljanov--DTZ)

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China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

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