Deutsche Tageszeitung - Umweltökonomen warnen vor höherer Pendlerpauschale

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Umweltökonomen warnen vor höherer Pendlerpauschale

WIRTSCHAFT 09.02.2022

Umweltökonomen warnen vor höherer Pendlerpauschale / Foto: ©

Klimaökonomen warnen die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise. "Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar", sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis jetzt schnell umzusetzen. "Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich."

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Ähnlich äußerte sich die frühere Chefin der Kohlekommission, die Berliner Umweltökonomin Barbara Praetorius. "Schwankungen der Weltmarktpreise für Energie sollte man nicht über pauschale Steuerermäßigungen ausgleichen – das widerspräche komplett der Logik unserer etablierten Fiskalpolitik", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Verbraucher sollten besser über "sozial zielgerichtete Zahlungen wie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und nicht mit der Gießkanne" entlastet werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuvor offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt. Wenn es eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte er am Dienstag.

(M.Dorokhin--DTZ)

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.

UN-Menschenrechtsbüro verfolgt Schülerproteste in Frankreich "mit Sorge"

Das UN-Menschenrechtsbüro verfolgt die Vorfälle im Zusammenhang mit den Schülerprotesten in Frankreich "mit Sorge". "Wir rufen jeden dazu auf sicherzustellen, dass die Proteste friedlich bleiben und dass kein unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte erfolgt", erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Shabia Mantoo, am Freitag mit Blick auf teils gewaltsame Ausschreitungen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, fügte sie hinzu.

EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Börsenaufsicht - Ausnahme für Deutsche Börse

Die EU-Staaten haben sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Börsenaufsicht geeinigt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten bei ihrer Sitzung in Luxemburg am Freitag am Freitag dafür, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) mit Sitz in Paris mit weiteren Mitteln und Zuständigkeiten auszustatten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem "wichtigen und bedeutenden Schritt" und dem "Herzstück" der Kapitalmarktunion.

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