Deutsche Tageszeitung - Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab

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Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab

WIRTSCHAFT 11.02.2022

Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab / Foto: ©

Der Arbeitgeberverband BDA sperrt sich im Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Kontrolle der Beschäftigten durch die Arbeitgeber. "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Eine Impfpflicht müsse "unbürokratisch und praktikabel" sein, unabhängig davon, ob sie allgemeingültig sei oder nur für bestimmte Einrichtungen gelte.

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"Wichtig sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber klare, planbare und verlässliche Vorgaben", fuhr Kampeter fort. So könne etwa der Aufbau eines Impfregisters ein Beitrag zur Überprüfbarkeit der Impfungen sein. Zugleich befürwortete Kampeter Impfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie generell: Das Impfen helfe, "auch in Erwartung des kommenden Spätherbstes und Winters", einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben zu vermeiden.

Bislang liegen noch keine kompletten Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht vor, das aber wäre Voraussetzung für eine erste Lesung im Bundestag. Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich also verschieben, ursprünglich sollte in der kommenden Woche darüber beraten werden.

(W.Budayev--DTZ)

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

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