Deutsche Tageszeitung - FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben

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FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben

WIRTSCHAFT 15.02.2022

FDP will Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten um halbes Jahr verschieben / Foto: ©

Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe", das entsprechende Gesetz "muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten."

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Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP den 1. Juni 2022 als Termin festgelegt, an dem das Gesetz in Kraft treten soll. Föst sagte zur Begründung einer Verschiebung: "Ein unterjähriger Start ist operativ kaum möglich und würde viele Fehler produzieren."

Derzeit müssen die Mieter die Abgabe alleine tragen. In der vergangenen Legislaturperiode war die Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern am Veto der Unionsfraktion gescheitert.

Bundeswirtschaft- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet derzeit laut "Bild" ein Stufenmodell aus, mit dem Vermieter an den CO2-Kosten beteiligt und Mieter entlastet werden sollen. Dabei sollen Vermieter von schlecht gedämmten und sanierten Gebäuden einen höheren Anteil übernehmen als Vermieter von Gebäuden mit einem hohen Energieeffizienzstandard.

Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, sagte der "Bild", Mieter sollten "bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden". Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte dagegen vor einer zusätzlichen Belastung der Vermieter. Die Bundesregierung dürfe Vermietern das Geld "nicht aus der Tasche ziehen" und müsse "zur Entlastung der Mieter und Eigenheimer endlich das Klimageld" auf den Weg bringen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.

China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.

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