Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

Deutsche Tageszeitung - Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen

Ampel-Koalition will bald Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise vorlegen / Foto: ©

Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. "Wir werden angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen."

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Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. "Nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieterinnen und Mieter wegen der höheren Heizkosten", sagte Mützenich. "Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben." Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. "Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen", kündigte Mützenich an.

Angetrieben unter anderem vom Ukraine-Konflikt sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts lagen die Preise im Januar im Schnitt 20,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Die Regierung hat bislang neben einem höheren Heizkostenzuschuss auch niedrigere Strompreise zur Kosteneindämmung beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt derzeit prüfen, ob die für Anfang 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage um ein halbes Jahr vorgezogen werden kann. Diese Senkung soll von den Stromunternehmen an ihre Kunden weitergegeben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zudem für eine Erhöhung der Pendlerpauschale offen gezeigt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.

UN-Menschenrechtsbüro verfolgt Schülerproteste in Frankreich "mit Sorge"

Das UN-Menschenrechtsbüro verfolgt die Vorfälle im Zusammenhang mit den Schülerprotesten in Frankreich "mit Sorge". "Wir rufen jeden dazu auf sicherzustellen, dass die Proteste friedlich bleiben und dass kein unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte erfolgt", erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Shabia Mantoo, am Freitag mit Blick auf teils gewaltsame Ausschreitungen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, fügte sie hinzu.

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In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsminsiterium am Freitag mitteilten. Grundsätzlich soll an dem Prinzip, zentrale Strecken monatelang für Bauarbeiten voll zu sperren, aber festgehalten werden.