Deutsche Tageszeitung - Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

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Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

WIRTSCHAFT 23.02.2022

Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung / Foto: ©

Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. "Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - ein Prestigeprojekt der SPD - soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

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Frauen würden besonders von der Mindestlohn-Anhebung profitieren, sagte Heil. Der Minister hob auch hervor, dass mit der Erhöhung die Kaufkraft in Deutschland gestützt werde.

Die Anhebung des Mindestlohns war im Koalitionsvertrag der "Ampel" vereinbart worden. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Der Mindestlohn soll zunächst ab 1. Juli auf 10,45 Euro steigen und ab 1. Oktober dann auf zwölf Euro. Mit der Erhöhung steigen die Löhne für rund 6,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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