Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

Deutsche Tageszeitung - Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher

Linksfraktion fordert wegen hoher Spritpreise schnelle Entlastung für Verbraucher / Foto: ©

Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule für Autofahrerinnen und Autofahrer drängt die Linkfsfraktion auf eine schnelle Entlastung. "Die Spritpreise an der Tankstelle haben die Zwei-Euro-Marke durchbrochen", erklärte am Sonntag der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke. Und der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine "treibt die Energiepreise weiter", fügte er hinzu.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse deshalb schnell reagieren, forderte Görke. Nötig seien dabei Sofortmaßnahmen und keine Entlastungen, "die erst bei der nächsten Steuererklärung wirken". Die schnellste Maßnahme liege dabei auf der Hand: "Runter mit der Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie", forderte Görke. "19 Prozent Mehrwertsteuer sind bei diesen Preisen längst nicht mehr zu rechtfertigen, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert."

Forderungen nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent hatte es zuletzt bereits aus den Reihen der Union gegeben. Zum Jahreswechsel vorübergehend abgesenkt worden war die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel angesichts von erheblichen Preissteigerungen im Nachbarland Polen.

(O.Tatarinov--DTZ)

SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen - CDU lehnt ab

Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.

Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.

Absatz von Mercedes 2025 um zehn Prozent gesunken

Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge verkauft als im Vorjahr. Weltweit lieferte der Konzern 2,16 Millionen Autos und Kleintransporter aus - zehn Prozent weniger als 2024, wie Mercedes am Montag mitteilte. Insbesondere der Absatz in China, aber auch in den USA brach demnach ein.

Merz und Modi vereinbaren stärkere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Wirtschaft

Neu-Delhi und Berlin wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten: Bei seinem Besuch in Indien hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag in Ahmedabad bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Merz und Modi kündigten mehrere Abkommen an, die das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern deutlich steigern sollen.