EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt

EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so EU-Recht verletzt / Foto: ©

Großbritannien hat gegen seine Verpflichtungen gegenüber der EU verstoßen, als es zwischen 2011 und 2017 - noch als EU-Mitglied - chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert importierte. Das Land hätte mehr gegen Zollbetrug tun müssen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Großbritannien verklagt, weil der EU durch die unterlassenen Maßnahmen insgesamt 2,7 Milliarden Euro entgangen seien. (Az. C-213/19)

Textgröße ändern:

Die EU-Betrugsbehörde Olaf hatte das Vereinigte Königreich auf das Risiko hingewiesen, dieses habe aber nicht reagiert, hieß es. Die Waren seien ohne angemessene Zollkontrolle in den Binnenmarkt gelangt. Ein großer Teil der geschuldeten Zölle sei nicht erhoben worden.

Der EuGH gab der Klage der Kommission nun größtenteils statt. Nur die Berechnung der Höhe der offenen Beträge hielt er teilweise für zu ungenau. Die Kommission müsse nun selbst neu berechnen, wie viel Großbritannien der Union schulde, erklärte er.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Trump-Vertraute wird neue Spitzenmanagerin bei Meta

Eine Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Dina Powell McCormick, wird neue Spitzenmanagerin beim Facebook-Mutterkonzern Meta. Unternehmenschef Mark Zuckerberg teilte am Montag mit, es gebe einen neuen Präsidentenposten, der mit Powell McCormick besetzt werde. Die ehemalige Bankerin soll demnach zuständig für die Finanzierung der Künstlichen Intelligenz (KI) im Konzern sein - vor allem für den Bau von Rechenzentren.

SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen - CDU lehnt ab

Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.

Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.

Absatz von Mercedes 2025 um zehn Prozent gesunken

Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge verkauft als im Vorjahr. Weltweit lieferte der Konzern 2,16 Millionen Autos und Kleintransporter aus - zehn Prozent weniger als 2024, wie Mercedes am Montag mitteilte. Insbesondere der Absatz in China, aber auch in den USA brach demnach ein.