Deutsche Tageszeitung - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

(W.Novokshonov--DTZ)

Mai-Kundgebungen in Berlin vorwiegend friedlich - Aber auch Festnahmen und Straftaten

Die Kundgebungen in Berlin zum 1. Mai sind nach Angaben der Polizei in diesem Jahr "überwiegend friedlich abgelaufen". Insgesamt habe es mehr als 90 Versammlungen gegeben, an denen mehr als 70.000 Menschen teilgenommen hätten, hieß es am Samstagnachmittag. Die meisten seien störungsfrei verlaufen, Zwischenfälle gab es aber erneut unter anderem bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration.

Trump kündigt höhere Zölle auf Autos aus der EU an - Deutschland besonders stark betroffen

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten zusätzlichen Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU treffen Deutschland Experten zufolge besonders hart. Die geplante Erhöhung auf 25 Prozent lasse sich als "Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland" interpretieren, erklärte Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer am Samstag. Der deutsche Automobilindustrie-Verband VDA bezeichnete Trumps Ankündigung als "erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen" und rief zur "Deeskalation" auf. Trump begründete die Zollerhöhung mit einer Verletzung des bestehenden Handelsabkommens durch die EU-Staaten - ohne dies jedoch näher zu begründen.

Tagesrekord: Bahn in China befördert am 1. Mai 24,8 Millionen Fahrgäste

Die Bahn in China hat am 1. Mai einen neuen Fahrgastrekord aufgestellt: Mit 24,8 Millionen Passagieren wurden so viele Menschen wie noch nie an einem Tag befördert. Für Samstag wurden weitere 19,7 Millionen Fahrten erwartet, erklärte der Betreiber des chinesischen Eisenbahnnetzes im Onlinedienst WeChat. Über offizielle Buchungskanäle wurden für die Maifeiertage, die bis zum Dienstag dauern, bislang 117 Millionen Fahrkarten verkauft.

Kartellamt: Kraftstoffpreise zum 1. Mai um knapp 13 Cent gefallen

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind laut Berechnungen des Bundeskartellamts nach Inkrafttreten des sogenannten Tankrabatts zum 1. Mai um durchschnittlich knapp 13 Cent gefallen - also in einem deutlich geringeren Umfang als die in Kraft getretene Steuersenkung um fast 17 Cent. Wie die Behörde am Samstag in Bonn mitteilte, gab es allerdings teils große Unterschiede sowohl regional als auch zwischen verschiedenen Tankstellenbetreibern.

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