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Regierung will neue Schulden 2023 drastisch auf 7,5 Milliarden Euro senken

WIRTSCHAFT 14.03.2022

Regierung will neue Schulden 2023 drastisch auf 7,5 Milliarden Euro senken

Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.

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Allerdings wird im Ministerium davon ausgegangen, dass vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2022 im Sommer noch Ergänzungen eingebracht werden müssen, um auf den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen zu reagieren. Dadurch könnte die Neuverschuldung im laufenden Jahr noch weiter steigen. "Wir können bei bestem Gewissen nicht voraussagen, welche Folgen für den Bundeshaushalt der Krieg haben wird", hieß es. Dargestellt sei in der Budgetplanung der Stand, der sich heute absehen lasse.

Mehrere Maßnahmen zur Abfederung der Kriegsauswirkungen sind den Angaben zufolge im Haushaltsentwurf 2022 bereits berücksichtigt, darunter eine Milliarde Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe, "Krisenbewältigung" und Ernährungssicherheit sowie 1,5 Milliarden Euro für Gasreserven. Auch die Verabredungen innerhalb der Koalition zur Entlastung der Verbraucher in Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen wurden einbezogen, unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Heizkostenzuschuss. Es sei "durchaus bemerkenswert, dass uns das noch gelungen ist", hieß es aus den Ministeriumskreisen.

Für das laufende Jahr sieht die Haushaltsplanung Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor, nächstes Jahr sollen es 412,7 Milliarden Euro sein. 2019 hatte der Bund, insbesondere wegen der Corona-Pandemie, rund 557,1 Milliarden ausgegeben.

Außerhalb der gewöhnlichen Haushaltsaufstellung stehen die Pläne für ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Dieses soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben.

(V.Sørensen--DTZ)

Brüssel stellt abgeschwächten Entwurf für "Made in Europe"-Industriequoten vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen voraussichtlich stark abgeschwächten Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie vor. Anders als ursprünglich von Industriekommissar Stéphane Séjourné geplant soll es unter anderem keine solche Quote für Stahl geben, wie aus Entwürfen hervorgeht, die AFP vorlagen. Die Details können sich bis zum Beschluss der Kommission am Mittwoch aber noch ändern.

Merz versucht Trump mit Faksimile von historischer Urkunde in Handelsstreit zu besänftigen

Im Handelsstreit mit den USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versucht, Präsident Donald Trump mit der Kopie eines historischen Handelsabkommens zwischen Preußen und den Vereinigten Staaten gnädig zu stimmen. "Ich habe Präsident Trump heute ein schön gerahmtes Faksimile dieses Abkommens aus dem Jahre 1785 unterbreitet", sagte Merz am Dienstag nach seinem Treffen mit Trump in Washington.

Druschba-Pipeline: Von der Leyen telefoniert mit Selenskyj

Im Streit zwischen der Ukraine und den EU-Staaten Ungarn und Slowakei um russische Öllieferungen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Priorität habe ein neues Darlehens für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland, erklärte von der Leyen nach dem Gespräch im Onlinedienst X. Ungarn blockiert wegen des Ölstreits beide Beschlüsse.

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