Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

Deutsche Tageszeitung - Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe

Ein Sprecher der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass "längere Verhandlungen" zwischen den USA, der EU, Indien und Südafrika zu einer "Kompromisslösung" geführt hätten. Eine schriftliche Vereinbarung liege jedoch noch nicht vor.

Okonjo-Iweala zufolge finden derzeit interne Beratungen der vier Verhandlungsparteien statt. Demnach bestehen in einigen Punkten noch Unstimmigkeiten. Die WTO wolle trotzdem sofort damit beginnen, die Debatte über den Kompromiss unter allen 164 Mitgliedstaaten zu eröffnen.

Indien und Südafrika fordern bereits seit Oktober 2020 eine vorübergehende Lockerung der Patentregeln für Corona-Impfstoffe, um selbst mehr Vakzine produzieren zu können. Im globalen Süden ist die Corona-Impfrate deutlich niedriger als in den reichen Staaten des globalen Nordens.

Gegen eine Lockerung der Bestimmungen zum geistigen Eigentum bei Corona-Impfstoffen hatten sich vor allem die großen Pharmakonzerne und ihre Heimatstandorte gewandt. Sie argumentierten, dass Patente kein Haupthindernis für die Ankurbelung der Impfstoff-Produktion seien. Sie äußerten zudem die Befürchtung, dass eine Aufweichung der Regelungen künftige Innovationen in der Pharma-Entwicklung erschweren könne.

Zu den ausdrücklichen Kritikern einer Patent-Lockerung gehört die Schweiz. Dort haben mehrere große Pharmaunternehmen ihren Hauptsitz.

Der internationale Verband der Pharma-Hersteller (IFPMA) bezeichnete die Kompromisslösung als einen Fehler. "Das Problem besteht jetzt darin, die Impfstoffe in die Arme der Menschen zu bekommen, die sie brauchen und weniger in der Versorgung mit Impfstoffen", erklärte der Verband.

(S.A.Dudajev--DTZ)

CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat der Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis" kritisiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), dass der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen sei. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.