Deutsche Tageszeitung - Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

Wetter - Berlin 11°C

Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

WIRTSCHAFT 24.03.2022

Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen".

Textgröße ändern:

Jung verlangte, die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den Erpressungsversuch aus Moskau "eine klare gemeinsame europäische Antwort geben". Zugleich sei es richtig, jetzt "alles zu tun, um unabhängig zu werden von russischen Exporten bei Energie". Der CDU-Politiker bot Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür eine Zusammenarbeit an: "Auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung."

Ähnlich wie zuvor Habeck sagte auch Jung in der Haushaltsdebatte im Bundestag, es müsse jetzt darum gehen, "Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen". Dafür müsse "der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden". Es gelte, "die Kraft der Natur und die Stärke des Marktes" zu vereinen.

Zudem forderte Jung ein zusätzliches "Winterpaket", damit Deutschland den kommenden Winter auch ohne russische Energielieferungen überstehen könne. Dafür sei es richtig, "zusätzliche Kapazitäten zu erschließen" für Energielieferungen aus dem Ausland und auch die Kontrolle etwa des russischen Gazprom-Konzerns über Gasspeicher zu beenden.

Allerdings dürfe es auch darüber hinaus "keine Denkverbote geben", verlangte der CDU-Politiker. So müsse ergebnisoffen geprüft werden, ob und wie der Stilllegungspfad für Kohlekraftwerke modifiziert werden müsse, und auch ob es einen "Weiterbetriebe der verbliebenen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus" geben solle. Außerdem müsse die Regierung zur Abfederung der hohen Energiepreise mehr tun als bisher.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.

Textgröße ändern: