Deutsche Tageszeitung - Habeck: Zahlung in Rubel für G7 "nicht akzeptabel"

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Habeck: Zahlung in Rubel für G7 "nicht akzeptabel"

WIRTSCHAFT 28.03.2022

Habeck: Zahlung in Rubel für G7 "nicht akzeptabel"

Die G7-Energieminister sind sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einig, dass die von Russlands Staatschef Wladimir Putin geforderte Zahlung in Rubel für Energielieferungen aus Russland nicht hinnehmbar ist. "Alle G7-Ministerinnen und -Minister haben völlig darin übereingestimmt, dass dies ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge ist", sagte Habeck am Montag in Berlin im Anschluss an ein virtuelles Treffen der G7-Energieminister.

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"Sie haben noch einmal unterstrichen, dass die geschlossenen Verträge gelten und die Unternehmen an der Stelle vertragstreu sein sollten und sein müssen", fügte Habeck hinzu. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist und wir jeweils die betreffenden Unternehmen auffordern, der Forderung von Putin nicht Folge zu leisten", sagte der Vizekanzler.

"Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig - aber, das sieht man an dieser großen Geschlossenheit und Entschlossenheit, wir lassen und nicht spalten", sagte Habeck. "Und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten."

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, er habe entschieden, "eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere Gaslieferungen an unfreundliche Länder in russischen Rubel zu überweisen". Damit sind unter anderem alle EU-Länder gemeint. Die russische Zentralbank solle "innerhalb einer Woche" ein neues System einführen, sagte Putin.

(V.Korablyov--DTZ)

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

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