Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Staatsdefizit verringert sich 2021 auf 6,5 Prozent

Wetter - Berlin 17°C

Frankreichs Staatsdefizit verringert sich 2021 auf 6,5 Prozent

WIRTSCHAFT 29.03.2022

Frankreichs Staatsdefizit verringert sich 2021 auf 6,5 Prozent

Der französische Haushalt leidet noch immer unter den Folgen der hohen Ausgaben der Pandemie. Im vergangenen Jahr verzeichnete Frankreich einen Schuldenstand von 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das jährliche Staatsdefizit lag nach Angaben des Statistikamts vom Dienstag bei 6,5 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet es eine leichte Verbesserung: 2020 betrugen die Schulden noch 115 Prozent des BIP, und die Neuverschuldung lag bei neun Prozent des BIP.

Textgröße ändern:

Die Entwicklung verdanke sich des Wachstums von sieben Prozent, nachdem die Wirtschaft im Vorjahr um acht Prozent geschrumpft war. "Diese guten Nachrichten bestätigen die Wirksamkeit des Nothilfeplans und des Wiederaufbauplans für unsere Wirtschaft", schrieb der Minister für öffentliche Finanzen, Olivier Dussopt, auf Twitter. Frankreich hatte von der Pandemie betroffene Unternehmen unter dem von Präsident Emmanuel Macron ausgegebenen Motto "koste es, was es wolle" massiv unterstützt.

Für 2022 rechnet die Regierung mit einem Defizit von fünf Prozent. Macron hatte in seinem Wahlprogramm angekündigt, das Defizit bis 2027 auf unter drei Prozent des BIP zu bringen. Der Rechnungshof sieht das mit Skepsis.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

Textgröße ändern: