Deutsche Tageszeitung - In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt

Wetter - Berlin 14°C

In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt

WIRTSCHAFT 29.03.2022

In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt

Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die zubereitetes Essen oder Getränke in solchen Verpackungen verkaufen. Dagegen klagte eine Mc-Donald's-Filiale in Tübingen, die Entscheidung soll am Mittwochvormittag verkündet werden.

Textgröße ändern:

Die Steuer beträgt 50 Cent für Geschirr und 20 Cent für Besteck oder Trinkhalme. So will Tübingen Anreize dafür schaffen, Müll zu vermeiden, weniger Ressourcen zu verbrauchen und Mehrwegsysteme zu nutzen. Außerdem sollten "Einnahmen für den städtischen Haushalt" generiert werden, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch diejenigen begleichen zu lassen, die sie verursachten, schreibt die Stadt auf ihrer Website.

Wegen der Pandemie war die Einführung der Steuer um ein Jahr verschoben worden. Vor Beginn der Verhandlung in Mannheim protestierte die Deutsche Umwelthilfe vor dem Gericht gegen die Klage und gegen Verpackungsmüll. Nach eigenen Angaben brachte sie "91.287 Unterschriften gegen Einweg-Flut beim Burger-Konzern" mit.

(L.Møller--DTZ)

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen

Die Fehlzeiten am Arbeitsplatz wegen psychischer Erkrankungen sind nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich gestiegen. Binnen zehn Jahren erhöhten sich die Fehlzeiten um 42 Prozent, wie die AOK am Donnerstag mitteilte. 2016 waren demnach noch 284 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 AOK-Mitglieder zu verzeichnen - 2025 dann 403 Tage je 100 Mitglieder.

Deutsche Firmen exportieren im August etwas weniger - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr

Die deutschen Exporte haben im August im zweiten Monat in Folge geschwächelt. Die Ausfuhren sanken im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,8 Prozent auf 137,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum August 2025 legten die Ausfuhren damit allerdings um 6,2 Prozent zu. Die Exporte sind ein Grund für das erwartete Wirtschaftswachstum in diesem Jahr - Experten warnten jedoch, dass es sich nicht um einen nachhaltigen Aufschwung handle.

Klage der Bahn gegen Behördenbeschluss zu Italo-Markteinstieg erfolgreich

Die Deutsche Bahn (DB) hat im Ringen um den Markteinstieg des italienischen Konkurrenten Italo einen Erfolg vor Gericht verbucht. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab.

Textgröße ändern: