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SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage

WIRTSCHAFT 31.03.2022

SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage

Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die SPD am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dazu sollen am Sonntag DIW-Präsident Marcel Fratzscher sowie die Hamburger Soziologin Anita Engels an den Beratungen teilnehmen.

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Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt dürften der russische Überfall auf die Ukraine und dessen Auswirkungen sein. Insbesondere der Umbau der Energieversorgung habe noch einmal "durch Putins Krieg in der Ukraine an Dringlichkeit deutlich gewonnen", hieß es im Vorfeld der Klausurtagung von Seiten der SPD. Dies betreffe den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, aber auch entwicklungs- und sicherheitspolitische Aspekte wie die Stärkung der Bundeswehr.

Generell wolle die SPD "mit sozialer Politik dafür sorgen, dass die Menschen gut durch den Wandel kommen", hob die Partei hervor. Vor allem am Montag sollen dann interne organisatorische Fragen im Vordergrund stehen, insbesondere eine Modernisierung der Parteiarbeit.

An beiden Tagen soll es zudem gemeinsam mit den jeweiligen Spitzenkandidaten um die Aufstellung für die anstehenden Landtagswahlkämpfe zunächst in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und dann im Herbst in Niedersachsen gehen. Auch für die Wahlkämpfe zur Europawahl 2024 und zur Bundestagswahl 2025 sollen bereits Grundlagen gelegt werden.

(O.Zhukova--DTZ)

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen

Die Fehlzeiten am Arbeitsplatz wegen psychischer Erkrankungen sind nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich gestiegen. Binnen zehn Jahren erhöhten sich die Fehlzeiten um 42 Prozent, wie die AOK am Donnerstag mitteilte. 2016 waren demnach noch 284 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 AOK-Mitglieder zu verzeichnen - 2025 dann 403 Tage je 100 Mitglieder.

Deutsche Firmen exportieren im August etwas weniger - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr

Die deutschen Exporte haben im August im zweiten Monat in Folge geschwächelt. Die Ausfuhren sanken im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,8 Prozent auf 137,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum August 2025 legten die Ausfuhren damit allerdings um 6,2 Prozent zu. Die Exporte sind ein Grund für das erwartete Wirtschaftswachstum in diesem Jahr - Experten warnten jedoch, dass es sich nicht um einen nachhaltigen Aufschwung handle.

Klage der Bahn gegen Behördenbeschluss zu Italo-Markteinstieg erfolgreich

Die Deutsche Bahn (DB) hat im Ringen um den Markteinstieg des italienischen Konkurrenten Italo einen Erfolg vor Gericht verbucht. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab.

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