Deutschland verzeichnet EU-weit stärksten Spritpreis-Anstieg seit Kriegsbeginn

Deutsche Tageszeitung - Deutschland verzeichnet EU-weit stärksten Spritpreis-Anstieg seit Kriegsbeginn

Deutschland verzeichnet EU-weit stärksten Spritpreis-Anstieg seit Kriegsbeginn / Foto: © AFP/Archiv

Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und aus denen die Funke-Mediengruppe zitiert.

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Demnach verteuerte sich der Liter Diesel in Deutschland im Zeitraum zwischen dem 21. Februar - drei Tage vor Kriegsbeginn - bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro pro Liter um 38 Cent. Nur in Schweden und Lettland legte der Dieselpreis in diesem Zeitraum ebenfalls um 38 Cent zu. In Frankreich hingegen betrug der Anstieg den Daten zufolge lediglich 17 Cent, in Italien nur fünf Cent.

Der Liter Super 95 verteuerte sich demnach in Deutschland seit Kriegsbeginn um 23 Cent, nur in Österreich fiel der Preisanstieg mit 24 Cent noch höher aus. In Ungarn hingegen ging der Preis sogar um 6 Cent im Vergleichszeitraum zurück, in Italien sogar um 8 Cent.

Mit Blick auf die Entwicklung seit Jahresbeginn hat sich der Preis für den Liter Diesel zwischen dem 3. Januar und dem 25. April in Deutschland um 47 Cent verteuert.

Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, forderte angesichts der Entwicklung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die "Preistreiberei der Mineralölkonzerne" vorzugehen. Die Bundesregierung müsse "die Mitnahmementalität der Ölkonzerne stoppen, die die aktuelle Situation schamlos ausnutzen um die Taschen ihrer Aktionäre zu füllen", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Die von der Ampel-Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer für drei Monate bezeichnete er als nicht ausreichend. Vielmehr müsse die Energiesteuer ausgesetzt werden, "solange die Preise auf inakzeptabel hohem Niveau liegen".

(A.Stefanowych--DTZ)

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.