Verdi macht mit weiteren Streiks in Erziehungsdienst Druck vor dritter Tarifrunde

Deutsche Tageszeitung - Verdi macht mit weiteren Streiks in Erziehungsdienst Druck vor dritter Tarifrunde

Verdi macht mit weiteren Streiks in Erziehungsdienst Druck vor dritter Tarifrunde / Foto: © AFP/Archiv

Vor der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst will die Gewerkschaft Verdi mit weiteren Streikaktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Nach kleineren regionalen Aktionen am Montag wird es nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag eine zentrale Protestaktion in Hannover geben. Am Mittwoch wird der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen sprechen, am Donnerstag ist eine Kundgebung in München geplant.

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Im Laufe der Warnstreikwoche werden auch wieder Beschäftigte unter anderem in Kindertageseinrichtungen die Arbeit niederlegen, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Bereits in der vergangenen Woche gab es eine bundesweite Warnstreik- und Aktionswoche. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis blieben. Am 16. und 17. Mai steht in Potsdam die dritte Runde an.

(M.Travkina--DTZ)

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.